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Update: 05.06.2018, 08:00 Uhr

Autoverkehr

Österreich-Ticket statt Citymaut




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  • Verkehrsminister Norbert Hofer sieht die Lösung im Verkehrsverbindungsausbau.

Ob eine Citymaut der richtige Weg ist, dem Stau auf der Südosttangente zu Leibe zu rücken?

Ob eine Citymaut der richtige Weg ist, dem Stau auf der Südosttangente zu Leibe zu rücken?© WZ Ob eine Citymaut der richtige Weg ist, dem Stau auf der Südosttangente zu Leibe zu rücken?© WZ

Wien. (rös) "Der Bund zahlt jährlich 80 Millionen Euro für den Wiener U-Bahn-Ausbau, bei einer Citymaut wären Zahlungen in dieser Höhe nicht mehr gerechtfertigt", meinte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Auch Graz, Linz und Salzburg würden sich mehr Geld vom Bund für die Öffis wünschen. Sollte Wien eine Citymaut einführen, könnte man die 80 Millionen auf die anderen Bundesländer aufteilen, drohte der Minister. Denn Einpendler zu bestrafen sei nicht der richtige Weg. Als Beispiel nannte Hofer London, wo die sogenannte Congestion Charge keine Erfolge gebracht habe.

"Wer Autobahnen sät, wird Autoverkehr ernten", argumentierte wiederum Grünen-Chef Werner Kogler, denn das Problem sei, dass in Niederösterreich und im Burgenland Milliarden für diese ausgegeben werden - und zu wenig für öffentlichen Verkehr, der in Wien vorbildlich sei. Für Kogler sei daher die Citymaut vorerst das beste Instrument, um das Verkehrsproblem zu lösen.


Hofer will hingegen lieber versuchen, die Verkehrsverbindungen über die Stadtgrenzen hinaus zu ziehen. Und zwar etwa durch eine Vernetzung von Bund, Ländern und Gemeinden mittels eines eigenen Österreich-Tickets, wie er erklärte. Also ähnlich dem 365-Euro-Jahresticket in Wien. Auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch hat in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bereits die Umsetzung eines 365 Euro Öffi-Jahrestickets für Wien plus Umland gefordert - allerdings zusätzlich zu einer Maut.

Und laut Finanzministerium wäre eine Citymaut ohnehin rechtlich unzulässig. Eine derartige Gebühr würde eine Ungleichbehandlung zwischen Wienern und Niederösterreichern bzw. Burgenländern bedeuten. Europarechtlich würde es sich wiederum um eine Benachteiligung von Unternehmen, die keine Geschäfte in Wien haben, handeln, heißt es.

Vassilakou steht alleine da
Maria Vassilakou steht mit ihrem Vorschlag relativ alleine da. Denn selbst der rote Koalitionspartner hat abgewunken. "Ich sehe das kritisch, weil Pendler nicht den Eindruck gewinnen sollen, dass wir sie nicht wollen", ließ der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vergangene Woche den Grünen ausrichten. Abgesehen davon habe laut Ludwig eine Mehrheit der Wiener eine Citymaut im Zuge der Volksbefragung bereits im Jahr 2010 abgelehnt.

Außerdem sei Ludwig ein gutes Verhältnis in der gesamten Ostregion sehr wichtig. Er wolle das gute Einvernehmen mit Niederösterreich und dem Burgenland nicht gefährden. Das würde aberpassieren, wie bereits Reaktionen aus Niederösterreich gezeigt haben. So sprach Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl von einer Schikane für die Niederösterreicher. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) rechnete wiederum vor, dass durch die Einführung einer Citymaut Niederösterreich Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro entstehen.

Im burgenländischen Landtag wurde ebenfalls schon vor den Auswirkungen einer Wiener Citymaut auf die burgenländischen Pendler gewarnt. FPÖ-Klubobmann Geza Molnar bezeichnete die Forderung nach einer Einfahrtsgebühr überhaupt als "asozial" und "leistungsfeindlich". Mobilität dürfe nicht zum Luxus werden, polterte der Koalitionspartner. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) betonte schließlich, dass das Burgenland bereits Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schaffe. Graz, Linz und Salzburg dürften sich zu früh über die Aufteilung der 80 Millionen Euro gefreut haben.

Keine kurzfristigen Lösungen
Es sieht also nicht gut aus für eine Citymaut in Wien oder andere kurzfristig erreichbare Lösungen. Auch wenn täglich in der Früh rund 200.000 Autos in die Stadt kommen und sie abends wieder verlassen - und das für die Wienerinnen und Wiener weiterhin Lärm, Stau, schlechte Luft und erhöhte CO2-Belastung bedeutet.




Schlagwörter

Autoverkehr, Citymaut, Wien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-06-04 17:31:12
Letzte Änderung am 2018-06-05 08:00:29


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