• vom 07.11.2018, 18:14 Uhr

International


Midterms

Keine Entwarnung für die Wirtschaft




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  • An der protektionistischen Ausrichtung der US-Handelspolitik wird sich zunächst nichts ändern, fürchten die Europäer.

Trotz des protektionistischen US-Kurses erhöhte sich der Importüberschuss mit China (im Bild Hafen von Long Beach). - © afp/Ralston

Trotz des protektionistischen US-Kurses erhöhte sich der Importüberschuss mit China (im Bild Hafen von Long Beach). © afp/Ralston

Washington/Peking/Brüssel. Von Entspannung ist nichts zu spüren. So viel Interesse die US-Zwischenwahlen in internationalen Wirtschaftskreisen ausgelöst haben, so wenig wird nun von Washington eine Kursänderung erwartet. Denn auch wenn US-Präsident Donald Trump künftig innenpolitisch auf Kompromisse mit den Demokraten angewiesen sein mag - in der Außenwirtschaftspolitik behält er weitgehend freie Hand. Und die Ausrichtung wird weiterhin eine protektionistische sein. Der Handelsstreit mit China, aber auch mit der Europäischen Union wird daher wohl kaum an Schärfe verlieren.

So manche Regierung ortet sogar schon eine nahende Vertiefung des Konflikts. Wenig überraschend gehört der Kreml dazu. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew erwartet weitere amerikanische Sanktionen gegen sein Land. Mit Maßnahmen wie Handels- und Reisebeschränkungen sowie Strafzöllen - wie eben gegen China und die EU - versuchten die USA nämlich, innenpolitische Probleme zu lösen, befand Medwedew nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Peking. Es scheine, dass je heftiger der politische Kampf in den USA aufflamme, "desto wütender Sanktionen gegen die verschiedenen, gleichzeitig souveränen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft" werden.


Gegen China hatte Trump erst im September eine neue Zollrunde eingeläutet. Dabei geht es um Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar. Der US-Präsident stört sich vor allem am Handelsdefizit mit China, das im September einen Rekordwert von 40,2 Milliarden Dollar erreichte.

Dennoch zeichnete sich zuletzt eine Annäherung zwischen den beiden Staaten ab. Als Signal dafür wurde ein Telefonat zwischen Trump und dessen chinesischem Amtskollegen Xi Jinping gedeutet, das beide Politiker als gut bezeichneten. Bei dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende des Monats in Argentinien wollen sie über den Streit beraten. Noch für diese Woche ist ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington angesetzt.

Drohende Sonderzölle
Die Europäer wiederum hoffen, dass Trump seine Drohungen nicht wahr macht. So stellte der Präsident beispielsweise Sonderzölle in Aussicht, was besonders Deutschland treffen würde. Nach einer Zusammenkunft mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer sagte Trump vorläufig zu, auf solch eine Maßnahme zu verzichten. Stattdessen laufen Gespräche zum Abbau von Handelsbarrieren.

Doch sind deutsche Ökonomen und Wirtschaftsvertreter skeptisch, ob der Handelszwist nach den Kongresswahlen bald beendet wird. Im Gegenteil: "Es kann sein, dass Trump gegenüber Europa und China noch aggressiver wird, um davon abzulenken, dass er innenpolitisch unter Druck gerät und nicht mehr viel bewegen kann", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, der Nachrichtenagentur Reuters.

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Dokument erstellt am 2018-11-07 18:25:11


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