• vom 08.11.2018, 17:45 Uhr

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Deutschland

Die Zeit im Diesel-Streit wird knapp




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  • Anders als Daimler und VW wehrt sich BMW noch immer gegen die Kostenübernahme bei der Hardware-Nachrüstung. Ein Gericht ordnet nun aber auch Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an.

In Hamburg gibt es bereits Fahrverbote. Ab April 2019 könnten nun auch Köln und Bonn folgen.

In Hamburg gibt es bereits Fahrverbote. Ab April 2019 könnten nun auch Köln und Bonn folgen.© reuters In Hamburg gibt es bereits Fahrverbote. Ab April 2019 könnten nun auch Köln und Bonn folgen.© reuters

Berlin/Köln/Wien. (rs) Als Ralph Brinkhaus, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt Anfang Oktober nach sechsstündigen Verhandlungen vor die Kameras traten, wirkten die drei Fraktionschefs der großen Koalition zwar müde, aber dennoch zufrieden. Immerhin war es den Spitzenvertretern der fast schon notorisch zerstrittenen deutschen Bundesregierung doch noch gelungen, ein Kompromisspapier im Diesel-Streit zu formulieren, um Autofahrer und Pendler so knapp vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen zumindest ein Stück weit zu beruhigen.

In ihre Einigung hineingeschrieben hatten die Verhandler neben großzügigen Hersteller-Rabatten und Umstiegsprämien auch die Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen, die als zentraler Baustein gilt, um die hohe Schadstoffbelastung in vielen deutschen Städten in den Griff zu bekommen. Wolle der Halter eines Euro-5-Diesel eine Umrüstung mit einem SCR-Katalysator und AdBlueHarnstoffeinspritzung und sei diese verfügbar und geeignet, erwarte der Bund vom jeweiligen Autohersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich Einbau übernehme, heißt es in dem Dokument.


Knapp einen Monat, nachdem die Koalition in Berlin das Kompromisspaket verabschiedet hat, ist eine weitreichende Einigung über die Kosten einer technischen Nachrüstung älterer Dieselautos aber nach wie vor nicht in Sicht. So sind Daimler und VW mittlerweile bereit, die vollen Kosten von 3000 Euro je Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, doch mit BMW und Opel sperren sich noch immer zwei große und wichtige Autobauer in Deutschland.

"Eine Hardware-Nachrüstung trägt - wenn überhaupt - viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei", erklärte BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich nach einem Diesel-Gipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag in Berlin. Serienreife Nachrüstsysteme seien selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren durch das Kraftfahrt-Bundesamt frühestens 2021 verfügbar. Um die Luft in Städten rasch zu verbessern, favorisiert BMW eine Verjüngung der Flotte. Denn dies sieht Fröhlich - neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung - als aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung.

Gesamte Innenstadt betroffen
Die Zeit, um die in vielen deutschen Städten drohenden Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern, wird tatsächlich immer knapper. So hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, dass ab April 2019 auch in den Städten Köln und Bonn die ersten Fahrverbote verhängt werden müssen. Ab dann dürfen Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Kölner Innenstadt und andere Stadtteile fahren. In Bonn sind zwei Straßenabschnitte von den Fahrverboten betroffen, die in beiden Städten ab September 2019 auch für die Euro-5-Klasse gelten sollen.

Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte - "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Das Urteil, das die nordrhein-westfälische Landesregierung in der nächsten Instanz kippen möchte, ist ein weiterer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Umweltschutzorganisation pocht auf die Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte und hält Fahrverbote für das einzig wirksame Mittel. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der DUH bereits und ordneten Fahrverbote in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.




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Deutschland, Diesel, Fahrverbote

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Dokument erstellt am 2018-11-08 17:55:20


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