Wien/Brüssel. (wak) Vor knapp einem Jahr, im März 2018, hat US-Präsident Donald Trump die Karten des Welthandels neu gemischt. Er verhängte auf Stahl- und Aluminiumimporte aus aller Welt Strafzölle und verteuerte damit in den USA die Produkte um 25 beziehungsweise 10 Prozent. Aber das war erst der Anfang.

Mit China liefert sich Trump seither einen erbitterten Handelsstreit, Zölle werden mit Gegenzöllen beantwortet.

Auch die EU wollte Donald Trump bestrafen und drohte mit Zöllen auf Autos und deren Bestandteile. Denn, so Trump, die Handelsbilanz zwischen der EU und den USA sei im Ungleichgewicht, das Handelsdefizit mit der EU sei nicht länger hinnehmbar.

Nun ist es zwar so, dass in Sachen Handel mit Produkten zwar tatsächlich ein Ungleichgewicht zu Lasten der USA besteht, aber bei den transatlantischen Dienstleistungen und Gewinnflüssen verhält es sich genau umgekehrt. Die Leistungsbilanz sei so gut wie ausbalanciert, heißt es von Experten. Das ignorieren die Amerikaner aber in ihren Verhandlungen mit der EU. "Sie sehen nur Güter, Güter, Güter", erklärt ein EU-Experte im Rahmen eines Hintergrundgesprächs diese Woche in Wien. Und während die EU mit dem erklärten Ziel in die Gespräche geht, es solle für beide Seiten eine Win-win-Situation entstehen, gehen die USA mit dem "erklärten Verhandlungsziel hinein, es soll für sie günstiger sein als für uns", erklärte der EU-Experte.

Dass überhaupt verhandelt wird, rechnet man im Allgemeinen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, der im Sommer 2018 Donald Trump besuchte und erreichte, dass es vorerst keine weiteren Strafzölle setzte. Seitdem wird an einem neuen Abkommen gefeilt - innerhalb einer "hochrangigen" Arbeitsgruppe. Auf dieses Adjektiv bestand Trump, erzählt der Experte trocken. An der Zusammensetzung der Handelsgespräche hat sich nichts geändert. Es sind nach wie vor EU-Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, die sich regelmäßig treffen, um über die Zukunft der Zölle zwischen den beiden riesigen Volkswirtschaften zu beraten.

Das Handelsabkommen, über das nun beraten wird, soll "klein, knapp und kurz" sein. Die EU-Position ist: Alles außen vor zu lassen, was sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen hat.

Kritiker sehen in den Handelsgesprächen ein verhasstes TTIP durch die Hintertür. Doch während TTIP auch Dienstleistungen, Gerichtsstandorte und Normen versucht hatte, festzulegen, konzentrieren sich die Gespräche mit den USA jetzt nur noch auf Industriegüter. Hier ist die Frage: Soll die Landwirtschaft hinein oder nicht? "Jedes Mal, wenn Trump die Landwirtschaft wieder hineingepackt hat, hat Juncker sie wieder herausgepackt", erzählt der Mitarbeiter der EU-Kommission von dem Hin und Her.

Augapfel Landwirtschaft

"Die Landwirtschaft ist das für uns sensibelste Thema", erzählt der EU-Beamte. Es würde niemals in einem Handelsabkommen etwa zu einer hundertprozentigen Liberalisierung von Rindfleischimporten kommen. Das Einzige, was vorstellbar wäre, seien Quoten.

Gut, dass sowohl Washington als auch Brüssel beschlossen hatten, dass Sojabohnen nicht zur Landwirtschaft im engeren Sinn zählen: So lockte man die USA an den Verhandlungstisch: Die EU machte Fortschritte bei der Erleichterung der Einfuhr von Sojabohnen aus den USA. Im laufenden Wirtschaftsjahr (Juli 2018 bis Ende Jänner 2019) sind die Sojabohnen-Einfuhren aus den USA nach Europa um satte 114 Prozent gestiegen. Sie haben sich also mehr als verdoppelt. Zudem hat die EU-Kommission vor kurzem festgestellt, dass Sojabohnen aus den USA die technischen Anforderungen der EU für Biokraftstoffe erfüllen. Dadurch dürfte sich der Markt für US-Soja in Europa weiter vergrößern.

Wie wichtig den USA da noch die angedrohten Zölle auf Autos und Autoeile sein werden - und damit die Ausklammerung aus dem Handelsabkommen -, wird sich erst zeigen.

Bei den Handelsgesprächen zwischen den USA und China - die am Donnerstag wieder begonnen hatten - sei die EU in einer Zuschauerposition. Aber man habe bei den Gesprächen in den Vereinigten Staaten gemerkt, dass in beiden US-amerikanischen Großparteien die Stimmung sehr stark gegen China sei.