Brüssel/Moskau. Am Freitag wurde in Brüssel eine wesentliche Hürde für einen erfolgreichen Bau und Betrieb der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus dem Weg geräumt. Die EU-Staaten verständigten sich auf einen Kompromiss zur Reform des europäischen Gasmarktes. Die Einigung wendet ein vorzeitiges Aus für das sich bereits in Bau befindliche Projekt, an dem sich auch die österreichische OMV beteiligt, ab. Die umstrittene Pipeline kann damit weitergebaut werden. Die OMV hat zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline bisher 600 Millionen Euro investiert - insgesamt entfällt auf die Österreicher ein Zehntel der gesamten Projektkosten von 9,5 Milliarden Euro. "Ich gehe davon aus, dass wir 2019 nahezu den Rest finanzieren werden", sagte OMV-Vorstand Manfred Leitner kürzlich.

Das Papier, auf das sich die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten nahezu einstimmig verständigten - nur Bulgarien stimmte dagegen -, sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Das hatten Gegner der deutsch-russischen Pipeline wie Polen, die Ukraine oder die USA gefordert. Polen und insbesondere der Ukraine entgehen durch den Bau der Pipeline, die die beiden Transitländer umgeht, nicht unerhebliche Mittel. In der Ukraine machen die Transitgebühren ganze zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die würden zwar nicht wegfallen, sich aber deutlich reduzieren, da Russland nur noch das Gas für Südosteuropa, nicht aber jenes für West- und Mitteleuropa durch die Ukraine leiten würde. Länder wie Polen wollten die Richtlinie - auch aufgrund politischer Bedenken, Europa würde sich mit der Pipeline von Russland abhängig machen - eigentlich so ändern, dass die seit 2018 im Bau befindliche Leitung, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Ostsee transportieren soll, über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Dieses Ziel schien lange Zeit unrealistisch, da Frankreich seinem deutschen Partner innerhalb der EU zur Seite stand. Und Deutschland drängt - ebenso wie Österreich - auf eine Fortsetzung des Baus der Pipeline. Eine Überarbeitung der EU-Richtlinie, wie sie auch die EU-Kommission selbst vorgeschlagen hat, wollte man in Berlin und auch in Wien eigentlich verhindern.

Nötig war sie letztlich dennoch. Grund dafür war vor allem der überraschende Schwenk Frankreichs, das am Donnerstag aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung ins Lager der Befürworter gewechselt ist. Diese abrupte Wende des engsten Partners Deutschlands in Europa passte so gar nicht in das Bild der engen deutsch-französischen Freundschaft, wie sie sich jüngst beim Abschluss des engen Kooperationsvertrages von Aachen präsentierte. Es war auch nicht der einzige Misston zwischen Paris und Berlin in letzter Zeit (siehe Artikel unten). Dass der deutsch-französische Zwist so schnell wieder beigelegt werden konnte, dass man nicht aufgehört hat zu verhandeln, bis man eine Lösung gefunden hatte, und dass die dann gefundene Lösung von 27 der 28 EU-Staaten unterstützt wurde, zeigt aber, dass das deutsch-französische und das innereuropäische Gefüge Belastungen durchaus standhält.