Wien/Brüssel. Hat Amazon seine marktbeherrschende Stellung gegenüber heimischen Händlern, die auf dem Amazon-Marktplatz aktiv sind, missbraucht? Dieser Frage geht nun die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nach einer Beschwerde des österreichischen Handelsverbands nach. Konkret werfen heimische Händler dem US-amerikanischen Online-Marktriesen vor, seine eigenen Angebote auf der Plattform zu bevorzugen.

Im Dezember haben sich über 20 Händler mit einer Beschwerde an die BWB gewandt. Dort werfen sie Amazon unter anderem vor, unbegründet Händlerkonten gesperrt zu haben. Produktrankings seien verloren gegangen. Manche Unternehmer beklagen falsche Lieferangaben, wonach eine Lieferung vor Weihnachten nicht möglich gewesen sein soll. Dagegen hätten die betroffenen Händler keine Handhabe.

Frage nach Machtmissbrauch

"Die Frage, die wir nun im Ermittlungsverfahren klären müssen, ist: Besteht eine Absicht dahinter, einen Verdrängungswettbewerb zu führen, um die eigenen Angebote besserzustellen?", sagt Sarah Fürlinger, Sprecherin der BWB zur "Wiener Zeitung". Die Ermittlungen laufen in enger Absprache mit dem deutschen Kartellamt, das seit 2018 gegen Amazon ermittelt. Dort wie da besteht der Verdacht, dass der Internetgigant gegen nationales Kartellrecht verstößt.

Außerdem wollen die Behörden prüfen, zu welchen Bedingungen Amazon externen Händlern Zutritt zu seiner Plattform gewährt. Ein rechtliches Vorgehen heimischer Betriebe gegen Amazon ist übrigens schwierig, weil der Konzern seinen EU-Gerichtsstand in Luxemburg hat und nicht in Österreich. Demnächst seien erste Gespräche zwischen der BWB und Amazon geplant. "Wir werden jedoch vollumfänglich mit der BWB kooperieren und weiterhin daran arbeiten, kleine und mittlere Unternehmen in ihrem Wachstum zu unterstützen," heißt es in einer Stellungnahme von Amazon dazu.

Der Unmut gegen die fast allmächtigen Internetgiganten aus Übersee wächst nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen EU-Staaten. "In den letzten Jahren verzeichnen wir immer mehr Beschwerden gegen Internet-Giganten", sagt Fürlinger. Erst im Jänner wurde ein Ermittlungsverfahren rund um einen Streit um Adblocker gegen Google eingestellt, nachdem der Konzern seine Vertragsklauseln im Umgang mit Adblockern angepasst hat.

Google, Facebook und Co auf dem Pranger

Auch Facebook steht schon länger auf der Agenda der BWB. "Wir warten jetzt gespannt, was in Deutschland passiert", so Fürlinger. Und dort geschieht gerade einiges. Das deutsche Kartellamt greift tief in das Geschäftsmodell des weltweit größten Sozialen Netzwerks ein und schreibt Facebook vor: Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen, also externen Internetseiten und anderen Tochterdiensten, dürfen nur noch zusammengeführt werden, wenn der Nutzer dem explizit zustimmt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Revision angekündigt hat. Es trifft den Konzern aber an einer sehr empfindlichen Stelle. Denn diese Daten sind für die Werbewirtschaft relevant, der Haupteinnahmequelle des Netzwerks.

Im Vorjahr hat die EU-Kommission Google zu einer Rekordstrafe von 4,35 Milliarden Euro verdonnert. Die Kommission warf dem Internetriesen vor, Handy-Herstellern unzulässige Vorschriften bei der Verwendung seines Betriebssystems Android gemacht zu haben. Irland wiederum musste auf Betreiben der EU-Kommission eine üppige, unzulässige Steuerbegünstigung von Apple zurückfordern.

"Diese Entwicklung wird von den Internetriesen selbst provoziert, weil viele von ihnen glauben, über dem Gesetz zu stehen", sagt Heinz-Rudolf Miko von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich. Facebook, Google und Amazon sind in ihrem Geschäftszweig quasi konkurrenzlos, was auch eine gewisse Marktmacht mit sich bringt, die kleinere, europäische Firmen unter Druck setzt. Man spricht auch von einem Lock-in-Effekt. Dem Nutzer bleibt nur die Wahl, das Netzwerk zu nutzen, oder auf den Dienst ganz zu verzichten, so der Vorwurf.

EU weiter uneins über Digitalsteuer

Und auch steuertechnisch haben es einige Staaten, darunter Österreich, auf die Internetgiganten abgesehen. "Denn während die traditionelle Wirtschaft durchschnittlich mit 23 Prozent besteuert wird, kommt die digitale Wirtschaft mit durchschnittlich 9 Prozent davon," schreibt Finanzminister Hartwig Löger in einer Aussendung. Er begrüßt die Untersuchungen der BWB gegen Amazon.

Österreich gehört auch zu den Verfechtern der sogenannten Digitalsteuer. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht die Besteuerung von international tätigen Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro jährlich, der hauptsächlich online generiert wird. Seit zehn Monaten wird um eine Einigung gerungen - erfolglos, weil trotz überwiegender Zustimmung der Mitgliedsstaaten die Niederlande, Malta, Irland und Dänemark Einwände haben. Deshalb will EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici in Steuerfragen künftig das Einstimmigkeits-Prinzip abschaffen.

Wenn es bis zum 1. Jänner 2020 keine EU-Lösung gibt, will Österreich deshalb eine nationale Digitalsteuer nach Vorbild des EU-Vorschlags einführen. Auch andere EU Staaten könnten diesen Weg gehen. Drei Prozent soll die Abgabe ausmachen und im Bereich der Online-Werbung gelten. Der "Verdacht der BWB, dass Amazon österreichische Händler benachteilige", sei "ein weiterer Hinweis auf ein Ungleichgewicht zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft", so ein Sprecher Lögers.