So knapp schon die Regierungserklärung zum wichtigen Thema "Justiz" ist, so sind die Ausführungen zum riesigen Bereich des Zivilrechtes noch knapper und am knappsten sind sie zu einem Thema, das immer wieder im Brennpunkt ausgewiesener Kommentatoren steht, nämlich zum Schadenersatzrecht: Ihm ist ein ganzer Absatz mit elf Zeilen auf Seite 148 des Regierungsprogrammes gewidmet. Darin heißt es unter anderem, dass die "Diskussion über eine allfällige Reform des Schadenersatzrechts . . . unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Position fortgeführt werden" soll. Worum geht es?



Arbeitsgruppenentwurf war der Anstoß


2001 trat auf Initiative des Justizministeriums eine Arbeitsgruppe zusammen, um einen "Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechtes" zu erstellen. Dieser wurde 2005 vorgelegt.

Laut der nunmehrigen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, haben mehrere Gründe dafür gesprochen, die Reform in Angriff zu nehmen: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regle das Schadenersatzrecht nicht umfassend, sondern eher punktuell. Es würden Aussagen zu den zentralen Begriffen Rechtswidrigkeit, Verursachung und Verschulden derzeit bloß erwähnt; die Richter sehen sich, so Griss, "mit einer Vielzahl schadenersatzrechtlicher Bestimmungen in den verschiedensten Gesetzen konfrontiert". Und jetzt der wesentliche Punkt zum "veritabel wogenden Streit": "Der Anforderung, elastisch zu sein, ohne sich in höchst konkretisierungsbedürftigen Generalklauseln zu erschöpfen, kann eine Norm am ehesten gerecht werden, wenn sie einem beweglichen System . . . folgt" .

Die Kritik an dem Entwurf ließ nicht lange auf sich warten: Um die vom Ministerium geforderte wissenschaftliche Auseinandersetzung zu ermöglichen, wurde von den Professoren Rudolf Reischauer, Karl Spielbüchler und Rudolf Welser ein Arbeitskreis ins Leben gerufen.



Heftige Kritik wegen


Unklarheit

Die Kritik des Arbeitskreises war von außergewöhnlicher Heftigkeit und wurde im zweiten Band "Reform des Schadenersatzrechtes, zum Entwurf einer Arbeitsgruppe" zusammengefasst. Es bestehe keine Notwendigkeit, "das gute und relativ lesbare, in einem gewissen Sinn sogar zeitlose Schadenersatzrecht des ABGB ganz über Bord zu werfen und es durch ein Regelwerk zu ersetzen", meint Welser darin.