Bei einer Entscheidung für die Annahme der außergerichtlichen Beilegung würden sie jedoch riskieren, in einen Topf mit der Diversion von Noch-voestalpine-Generaldirektor Franz Struzl geworfen zu werden. Doch die Bankensprecher legen Wert auf eine Unterscheidung: "Ein Vergleich mit Struzl ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Nektarinen", erklärte Bank Austria-Sprecher Martin Hehemann. Denn während bei Struzl eine persönliche Bereicherungsabsicht und der strafwürdige Tatbestand des Insiderhandels vorgelegen sei, gebe es in diesem Fall keine Bereichungsabsicht. Zudem habe Struzl selbst um Diversion angesucht, während den Bankern diese Möglichkeit angeboten werde.

Im Verfahren in der Causa Lombard-Club schlägt Staatsanwalt Erich Müller nun Helmut Elsner (Ex-Chef der Bawag), Max Kothbauer (Ex-Chef der P.S.K.), Robert Mädl (früher ÖVAG-Chef), Gerhard Randa (jetzt Aufsichtsrats-Präsident und früher Generaldirektor der BA-CA) sowie RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner und Erste-Bank-Chef Andreas Treichl eine Diversion vor: Zahlen sie binnen sechs Wochen eine bestimmte Summe - dem Vernehmen nach liegt diese für aktive Bank-Chefs bei 50.000 Euro, für pensionierte bei 10.000 Euro -, dann wird das Verfahren eingestellt. Die betroffenen Banker seien weiter unbescholten, die Zahlung gelte nicht als Schuldeingeständnis.

Laut Justizministerium ist das Diversionsanbot rechtlich einwandfrei. Es handle sich um ein "Formaldelikt", das mit Diversion beigelegt werden könne. Die Frage des entstandenen Schadens sei beim mittlerweile entkriminalisierten Tatbestand nicht relevant. Außerdem sei die Höhe des Strafrahmens für die Diversion von 50.000 Euro von "bemerkenswerter Strenge". Die Schadensfrage sei für die Beurteilung der Strafbarkeit nach der derzeitigen Formulierung des Tatbestandes nicht zu beachten. Allfällige Geschädigte hätten sich nicht als Privatbeteiligte anschließen können, "weil die Formulierung des Tatbestandes dies nicht zulässt".

Als "Frechheit" bezeichnete Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider gestern das Diversionsangebot. Er appellierte an Justizminister Dieter Böhmdorfer, dafür zu sorgen, dass die Banken auch Schadenersatz leisten müssten. Würden die Bankdirektoren mit einer Zahlung von je 50.000 Euro alle Probleme los sein, müsste den Konsumenten der Schaden durch Zinsabsprachen zumindest für die vergangenen zehn Jahre ersetzt werden.

Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) kritisierte das Angebot des Staatsanwaltes. VKI-Jurist Peter Kolba vermisse Schadenersatz für die Konsumenten. Bleibe es bei dieser Lösung, drohe "ein ganzer Rattenschwanz an Zivilprozessen".

Stichwort: Diversion

Die österreichische Rechtsordnung sieht seit 1. Jänner 2000 die Möglichkeit einer Diversion ("Umleitung") vor. Dabei verzichten Staatsanwalt oder Richter auf eine Strafverfolgung, stattdessen wird dem Täter eine Auflage erteilt. Erfüllt er diese, kann das Strafverfahren endgültig eingestellt werden. Die rechtlichen Folgen für den Täter: Keine Vorstrafe und keine Eintragung im Strafregister. Wird die Diversion nicht erfüllt, kommt es zum Verfahren.

Rund 40.000 Personen wurde seit dem Jahr 2000 die Möglichkeit einer Diversion eingeräumt. 8.000 Menschen haben diese Möglichkeit der "tätigen Reue" abgelehnt, was zu einem Strafverfahren führte. Eingesetzt werden kann die Diversion nur dann, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und es sich um keine schwere Tat handelt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten für eine Diversion: Die Zahlung eines Geldbetrages, gemeinnützige Leistungen, die Ableistung einer Probezeit von ein bis zwei Jahren, die Gutmachung des Schadens oder einen außergerichtlichen Tatausgleich. Aus juristischer Sicht ist der Verzicht auf den Schuldspruch das wesentliche Merkmal einer Diversion. Gemeinsam mit dem Täter bemüht sich der Staat, die Folgen der Tat zu beseitigen. Damit ist der Zwang für Staatsanwälte zur Strafverfolgung durchbrochen. Zuletzt kam die Diversion rund um die Aktiengeschäfte des voestalpine-Chef Franz Struzl ins Gerade. Der Manager musste wegen eines Verstoßes gegen das Börsegesetz eine Strafe in Höhe von 50.000 Euro bezahlen und spendete zusätzlich 250.000 Euro einem karitativen Verein.