Peking. China kommt den USA im Handelsstreit mit besserem Schutz von ausländischen Investitionen entgegen. Der Nationale Volkskongress stimmte einem entsprechenden Gesetz am Freitag mit großer Mehrheit zu, wodurch es am 1. Jänner 2020 in Kraft treten kann. Für ausländische Firmen bedeutet das künftig mehr Transparenz und verbriefte Rechte. So darf es keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben, ebenso untersagt es die Einmischung der Regierung in ausländische Geschäftspraktiken.

"Wenn wir Öffnungsmaßnahmen ankündigen, dann werden sie natürlich eingehalten", sagte Ministerpräsident Li Keqiang angesichts von Zweifeln, ob es sich dabei lediglich um eine Beruhigungspille handelt, mit der der Handelskonflikt mit den USA entschärft werden soll.

Die Amerikanische Handelskammer in China hat das Gesetz - dessen vollständiger Text noch nicht offiziell veröffentlicht wurde - grundsätzlich begrüßt. "Wir sind jedoch besorgt darüber, dass ein so wichtiger und potenziell weitreichender Rechtsakt ohne umfassende Konsultation und Mitwirkung der Interessengruppen erlassen wird", klagte sie zugleich.

Gerichte in Parteihand

Einige Experten zweifeln zudem, ob das Gesetz auch durchgesetzt wird. Ihnen zufolge sind die Gesetzesänderungen weitgehend kosmetischer Natur, da die Gerichte von der Kommunistischen Partei kontrolliert würden. "Welcher Staatsanwalt wird einen Fall gegen einen Beamten der Kommunistischen Partei einreichen"?, fragte etwa ein anonym bleiben wollender US-Manager.

Der Handelskonflikt ist einer der Hauptgründe für Chinas schwächelnde Konjunktur. Dagegen stemmt sich die Führung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und weiteren Entlastungen für Firmen im Gesamtvolumen von mehr als 260 Milliarden Euro.