Amazon wird nun prophylaktisch untersucht. - © afp/Getty Images/Wilking
Amazon wird nun prophylaktisch untersucht. - © afp/Getty Images/Wilking

Washington. Auch wenn es bisher kaum Strafen gegeben hat: In den USA macht sich parteiübergreifend die Ansicht breit, dass bei Technologieriesen wie Apple oder Google zu viel Macht und Einfluss bei zu wenig Regulierung gebündelt sein könnten.

Damit könnte es vorbei sein, denn die US-Internet-Riesen sind endgültig im Visier der US-Politik gelandet. Dabei werden Giganten wie Google, Facebook und Amazon gleich von mehreren Seiten in die Zange genommen: Kritik kommt sowohl von Republikanern als auch Demokraten.

US-Behörden und der Kongress machen den Anfang und stecken den Rahmen für Ermittlungen ab, an deren Ende zumindest theoretisch Milliardenstrafen und erzwungene Änderungen am Geschäftsmodell stehen könnten. Die Investoren reagierten am Montag bereits mit Kursabschlägen für die Aktien.

Die Internet-Riesen konnten sich bisher im Heimatmarkt auf eine lasche Regulierung im Heimatmarkt verlassen. So wurde zum Beispiel eine frühere Wettbewerbsuntersuchung gegen Google eingestellt, während die EU-Kommission gegen den Internet-Konzern in drei Verfahren Rekordstrafen verhängte.

Jetzt teilten das US-Justizministerium und die Handelsbehörde FTC, die Wettbewerbsermittlungen durchführen können, laut Medienberichten die Unternehmen unter sich auf. So ist für Facebook und Amazon nun die FTC zuständig und für Google das Justizministerium, wie aus Berichten der "New York Times" und des "Wall Street Journal" hervorgeht.

Diese Aufteilung ist der erste Schritt, um die Basis für Ermittlungen zu legen. Zugleich bedeute das aber noch nicht, dass bereits Verfahren gegen Google und Amazon eingeleitet worden sind.

Facebook steht bereits seit rund einem Jahr im Visier der FTC. Dieses Verfahren wurde durch den Datenskandal um Cambridge Analytica ausgelöst. Das Online-Netzwerk stellte bereits 3 Milliarden Dollar für eine mögliche Strafzahlung zurück und stellt sich darauf ein, dass das Verfahren auch 5 Milliarden Dollar kosten könnte.

Die Demokraten kündigten an, sie wollten umfassend die Marktmacht großer Technologiefirmen wie Facebook, Google oder Amazon unter die Lupe nehmen lassen. Die Untersuchung soll unter anderem herausfinden, ob die Unternehmen Monopolstellungen ausnutzen oder wettbewerbsfeindliche Maßnahmen ergriffen.

Trump tritt gegen Amazon auf, Warren gegen Facebook

Dabei ist bisher unklar, inwieweit das Vorgehen gegen die Online-Riesen politisch motiviert sein wird. Die Republikaner und US-Präsident Donald Trump werfen vor allem Google und Facebook vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Sie versuchten bereits, die Firmen unter Druck zu setzen. So ließ das Weiße Haus eine Plattform einrichten, auf der Nutzer solche Fälle melden können. Amazon wird schon länger von Trump angegriffen, weil Firmengründer Jeff Bezos die "Washington Post" gehört, in der der US-Präsident oft kritisiert wird.

Bei den Demokraten machte Elizabeth Warren eine Zerschlagung von Facebook zum Teil ihres Programms für eine Präsidentschaftskandidatur 2020. Mit der Übernahme des Chatdienstes WhatsApp und der Fotoplattform Instagram sei Facebook zu mächtig geworden.

Verbraucherschützer in neun EU-Ländern haben indes Beschwerden gegen Google eingereicht. Sie werfen dem Suchmaschinenbetreiber vor, gegen Vorschriften zum Datenschutz verstoßen zu haben. Es geht um das Vorgehen von Google, persönliche Daten von Nutzern in Echtzeit an Werbefirmen zu verkaufen, damit diese gezielt Werbung schalten könnten.