Berlin. (reu/afp) Deutschland, Frankreich und die Niederlande wollen nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel ihre Klimaschutzanstrengungen enger koordinieren. Sie habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verabredet, dass sich die Klimaschutzkabinette der drei Staaten abstimmen sollten, sagte Merkel am Dienstag beim Rat für Nachhaltigkeit in Berlin.

Dahinter könnte der Versuch stehen, den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten zunächst mit einer kleiner Anzahl von EU-Ländern auf die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Bau auszuweiten. Merkel selbst hatte betont, dass es zu lange dauere, bis die EU insgesamt den Emissionshandel reformiere.

Zugleich bekräftigte Merkel, die Bundesregierung solle bis September entscheiden, ob sektorale Ziele zur CO2-Reduzierung für die Bereiche Landwirtschaft, Wohnen oder Verkehr gesetzt werden oder ob es eine Gesamtbepreisung von Kohlendioxid geben solle.

Zielvorgaben der EU ab 2020

Merkel warnte, die Versuche zur Reduktion des Treibhausgases sei keine theoretische Debatte mehr. Ab 2020 gebe es klare nationale Zielvorgaben der EU-Kommission. Wenn Deutschland seine Vorgaben nicht erreiche, müsse es Milliarden an Ausgleichszahlungen leisten.

Die Kanzlerin betonte, dass sie die Ausweitung des Emissionshandelssystems einer CO2-Steuer vorziehe. Der Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten habe wegen zu geringer Preise lange keine Lenkungswirkung gehabt. Das sei nun anders, sagte Merkel und verwies auf den steigenden Preis der CO2-Zertifikate. Dies habe etwa dafür gesorgt, dass weniger Braunkohle-Strom exportiert wurde. "Die Bepreisung von CO2 zeigt ihre Wirkung."

Dem widerspricht eine am Dienstag veröffentlichte Studie. Der Plan für den deutschen Kohleausstieg bis 2038 bietet demnach keine Sicherheit, dass der CO2-Ausstoß unterm Strich wirklich sinkt. Ein Team von Wissenschaftern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung warnt, dass der Ausstieg durch die komplizierten Mechanismen im europäischen Emissionshandel den Gesamtausstoß sogar noch steigen lassen könnten.

Die Forscher analysieren zwei Effekte. Erstens: Wenn Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, sinkt das Angebot von Strom - und der Preis steigt. Dadurch könnten die verbleibenden Kohlekraftwerke häufiger kostendeckend produzieren - damit steigt ihr Ausstoß an CO2.

Zweitens: Durch den deutschen Kohleausstieg sinkt die Nachfrage nach Emissionsberechtigungszertifikaten im europäischen Emissionshandel und damit auch deren Preis. Stromproduzenten im Ausland kaufen mehr der dann billigeren Emissions-Berechtigungen und steigern ihren CO2-Ausstoß.

Helfen kann den Forschern zufolge ein Preis für CO2. Würde er in Deutschland eingeführt, je nach Szenario mit 30 bis 60 Euro pro Tonne im Jahr 2030, so würden die nationalen Klimaziele im Stromsektor erreicht. Um eine bloße Verlagerung der Kohle-Verstromung und damit des CO2-Ausstoßes im europäischen Emissionshandel von Deutschland zu seinen Nachbarn zu verhindern, könnten Emissionszertifikate gelöscht werden.

Das könnte Deutschland allerdings bis 2050 grob 19 Milliarden Euro kosten. Durch die Einführung eines Mindestpreises für CO2-Zertifikate im gesamten europäischen Emissionshandel könnte das verhindert werden. Das Prinzip: Liegt der Marktpreis unter dem Mindestpreis der Zertifikate, werden automatisch Zertifikate zurückgehalten und können gelöscht werden.