Moskau/Wien. Jeder Krieg, und sei es ein Wirtschaftskrieg, wird irgendwann von der Sehnsucht nach Frieden abgelöst. Im Falle der Sanktionen zwischen Russland und der EU verhält es sich nicht anders. Zwar zeigen sich Nachbarstaaten Russlands wie etwa Polen nach wie vor betont proamerikanisch und unnachgiebig.

Doch im Rest Europas, vor allem in Deutschland, vernimmt man andere Töne. "Wir müssen diese Sanktionen abbauen", sagte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einem Besuch des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg vergangene Woche.

Der CDU-Mann war nicht der einzige deutsche Politiker dort: Auch SPD-Chefin Manuela Schwesig machte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Aufwartung, ebenso wie der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Erstmals seit Inkrafttreten der Russland-Sanktionen haben die beiden Staaten eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Regierungsebene vereinbart.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

In der deutschen (und österreichischen) Wirtschaft ist der Unmut über die Folgen der Sanktionen groß. Und die deutsche Politik will, kann man vermuten, damit auch ein Signal Richtung USA setzen. Deren Präsident Donald Trump hat Deutschland immer wieder hart kritisiert und gerade wegen seiner Politik gegenüber Russland unter Druck zu setzen versucht. Erfolg hat er damit bis jetzt nicht gehabt: Obwohl Kanzlerin Angela Merkel alles andere als russlandfreundlich gilt, hält Berlin am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Russland fest.

Ein Ende der Sanktionen bedeuten die freundlicheren Töne in der EU gegenüber dem Kreml nicht - dazu wäre schon eine Implementierung des Minsk-2-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine vonnöten. Und das liegt in weiter Ferne. Die Strafmaßnahmen werden also weiter bestehen bleiben - und Russland jährlich etwa ein halbes Prozent des BIP kosten.

Geringe Verschuldung

Die Wachstumszahlen Russlands sind nicht allzu berauschend: "Offiziell betrug das Wachstum im letzten Jahr 2,3 Prozent. In Wahrheit dürften es nur um die 1,7 Prozent gewesen sein", sagt Russland-Experte Gerhard Mangott der "Wiener Zeitung". Er weist darauf hin, dass die russische Wirtschaft im ersten Quartal 2019 nur um schmale 0,5 Prozent gewachsen sei. "Das ist ernüchternd. Schätzungen sprechen heuer von einem Wachstum von nur einem Prozent. Für die russische Schwellenökonomie wäre das ein sehr niedriger Wert", fügt der Politologe hinzu. "Von Putins Ziel, dass das Land 2024 ein Wachstum erzielt, das über dem globalen Durchschnitt liegt, ist Russland meilenweit entfernt."

Rudolf Lukavsky , der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Moskau, gibt sich ein wenig optimistischer. Zwar hätten vor allem die US-Sanktionen zu großer Verunsicherung geführt und damit zu Zurückhaltung bei den Neuinvestitionen russischer Konzerne. "Unter solchen Bedingungen sind fast zwei Prozent Wachstum aber auch ein Erfolg", sagt er der "Wiener Zeitung". Russland sei es in den letzten Jahren gelungen, seine industrielle Basis zu verbreitern. Vor allem die Landwirtschaft, der Lebensmittelsektor und die Autoindustrie entwickelten sich gut. Auch Mangott betont, dass zumindest Russlands makroökonomische Kerndaten positiv sind. "Das Land hat große Hartwährungsreserven, eine geringe Auslandsverschuldung und kaum ein Budgetdefizit", sagt er.

Die neuen Sanktionen, die in den USA derzeit diskutiert werden und die etwa die Unterbindung von Dollartransaktionen für russische Staatsunternehmen und Staatsbanken vorsehen, könnten Russland allerdings wieder empfindlich treffen. Das würde wohl auch die spürbare Unzufriedenheit mit Putin in Russland steigern. "Ein Land, das schwach wächst, bekommt ein Legitimitätsproblem", sagt Mangott.