Sozialministerium will aktiv werden

Bereits am Vormittag hatte die GPA gemeint, sie bleibt weiter dran, so wurde die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse ersucht zu überprüfen, ob bei den Botenfahrern Scheinselbstständigkeit vorliegt. Beim Sozialministerium werde eine Verordnung angeregt, die Anzahl der Leiharbeitskräfte bei Amazon drastisch zu reduzieren.

Das Sozialministerium will nun aktiv werden. Es will die Sozialpartner, also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, anhören bzw. konsultieren.

Derzeit arbeitet Amazon in Österreich praktisch nur mit Leiharbeitern, nur 16 Beschäftigte sind bei Amazon selbst angestellt. Leiharbeiter seien da, um Spitzen abzudecken, aber nicht für die Regelarbeit, kritisierte die Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Barbara Teiber, am Mittwoch. Daher regte sie die Verordnung an.

"Eine Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums ist seit 1988 im AÜG (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Anm.) verankert, wurde jedoch bisher noch nie in Anspruch genommen. Dies liegt auch darin begründet, dass im Arbeitsverfassungsgesetz eine weitere Möglichkeit zur Begrenzung der Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vorgesehen ist", so das Sozialministerium.

Amazon hat keinen Betriebsrat

Nach Arbeitsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung erzwingen, die die Beschäftigung im Rahmen von Überlassungen (wie etwa die Zahl der überlassenen Arbeitskräfte oder eine Verpflichtung nach längerer Dauer einen Arbeitsvertrag abzuschließen) regelt. Damit könne auch individueller auf die Situation in den Betrieben eingegangen werden und die Betriebssozialpartner können unmittelbar die Umsetzung und Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren.

Amazon hat in Österreich keinen Betriebsrat

Seit 2002 unterliegen Leiharbeitskräfte in Österreich einem eigenen Kollektivvertrag. Bei einer Überlassung müssen Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen zumindest die Löhne bekommen, die den Stammbeschäftigten des Betriebes laut deren Kollektivvertrag zustehen, außer die Mindestlöhne des KV für Arbeitskräfteüberlassung sind höher, denn es gilt immer der bessere Mindestlohn.

Laut Angaben des Amazon-Mitarbeiters ist lediglich das Management der Verteilerzentrale in Großebersdorf (NÖ) bei Amazon beschäftigt, die rund 150 weiteren Mitarbeiter seien Leiharbeitskräfte.

Am Dienstag hatte der Amazon-Mitarbeiter Maarten N., unterstützt von der GPA, vor zahlreichen Journalisten über bedenkliche Arbeitsbedingungen bei dem Onlineriesen berichtet. Durch die räumliche Enge komme es zu Unfällen, Mitarbeiter würden permanent überwacht und diszipliniert und Anfang der Woche wisse man nie, ob man Ende der Woche noch einen Job hat.

Amazon-Chef Jeff Bezos gilt als der reichste Mann der Welt. Das US-Magazin "Forbes" bezifferte zuletzt das Vermögen des 55-Jährigen auf 131 Mrd. Dollar (rund 116 Mrd. Euro). Dies seien nochmals 19 Mrd. Euro mehr als ein Jahr zuvor.