Berlin. Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bisher sind es nicht einmal 30 Prozent. Bis Ende des Jahres will die schwarz-rote Koalition ein Gesetz beschließen, mit dem das Ziel erreicht wird.

Der Sachverständigenrat der deutschen Regierung hält eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl für den schnellsten Weg zu den Klimazielen. Die Abgabe müsse dann regelmäßig erhöht und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es in dem Gutachten, das Kanzlerin Angela Merkel am Freitag überreicht wurde. Die Experten machen allerdings deutlich, dass sie eigentlich eine Ausweitung des EU-Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für die beste Lösung halten. Dieser Weg müsse nun eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 eine Steuer ablösen könne. Wegen der EU-Abstimmungen gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar. Ein solcher Handel mit CO2-Rechten allein in Deutschland sei grundsätzlich auch eine Option, aber ebenfalls nicht schnell umzusetzen.

Steuer über 35 Euro ergäbe um
10 Cent höheren Spritpreis pro Liter

Sollte der Weg einer CO2-Steuer gegangen werden, plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Je niedriger der Einstiegstarif, desto schärfer müssten künftige Erhöhungen ausfallen. Zur Einordnung: Eine Steuer von 35 Euro würde den Spritpreis um etwa zehn Cent pro Liter erhöhen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, äußerte Kritik an der bisherigen Klimapolitik Deutschlands. Es böte sich nun die Möglichkeit zum Umsteuern. "Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht." So könne auch eine daran ausgerichtete Pkw-Maut eine Option sein. Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei ein weltweit abgestimmtes Vorgehen allerdings unverzichtbar.

Merkel will nicht nur staatliche Eingriffe, SPD sieht sich bestätigt

Merkel plädierte bei der Entgegennahme der Studie für marktwirtschaftliche Lösungen beim Klimaschutz. Man solle sich nicht nur auf staatliche Eingriffe mit Hilfe des Ordnungsrechts verlassen. Damit sind Verbote und Einschränkungen gemeint, die besonders bei CDU und CSU auf Widerstand stoßen.

Das SPD-geführte Umweltministerium erklärte hingegen, man fühle sich in wesentlichen Punkten bestärkt. Zum einen könne ein CO2-Preis sozial gestaltet werden, zum anderen sei er auch nicht das Allheilmittel, sondern brauche ergänzende Instrumente. Ministerin Svenja Schulze favorisiert seit längerem eine CO2-Abgabe, pocht aber auf sozialen Ausgleich.

Der EU-Emissionshandel erfasst bisher Industrie und Kraftwerke. Die vom Staat ausgegebenen CO2-Rechte werden dabei regelmäßig gekürzt. Wer klimafreundlich produziert, kann überschüssige Rechte über die Börse verkaufen - oder muss im umgekehrten Fall nachkaufen.