Berlin/Wien. Dass die deutsche Politik keine Sommerpause machen will, hat sie bereits verkündet. Stattdessen wurden die kommenden Wochen gleich als "intensive Arbeitsphase" tituliert. Und an einem Thema soll besonders viel gearbeitet werden: dem Klimaschutz.

Dieser hat sich nämlich immer mehr in den Vordergrund geschoben. Angestoßen wurde das durch die Fridays-for-Future-Proteste, hinzu kam dann noch der große Wahlerfolg der Grünen, die bei der Europawahl im Mai mit rund 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei wurden, was nicht zuletzt dem Wunsch nach mehr Klimaschutz geschuldet war.

Die regierende große Koalition steht also unter Druck, bei diesem Thema Ergebnisse zu liefern. Es besteht zwischen Union und SPD auch Einigkeit, dass der CO2-Ausstoß gesenkt werden soll. Das ist allein schon aufgrund der internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, notwendig. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 fallen. Bisher kommt Deutschland auf 30 Prozent. Erreicht Deutschland dieses Ziel nicht, drohen Strafzahlungen durch die EU.

Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Bis Ende des Jahres will die Regierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen. So lange wird verhandelt und gefeilscht und das vor allem im sogenannten Klimakabinett, das die besonders betroffenen Ministerien umfasst.

Unter dem Vorsitz von Angela Merkel treffen sich dabei regelmäßig Svenja Schulze (Umwelt, SPD), Olaf Scholz (Finanzen, SPD)Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU), Julia Klöckner (Landwirtschaft, CDU), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU) und Horst Seehofer (Bau, CSU). Heute, Donnerstag, ist es wieder so weit, und es darf eine durchaus kontroverse Debatte erwartet werden.

Denn Umweltministerin Schulze ist bereits vorgeprescht. Sie will nicht nur jedem Sektor bestimmte Emissions-Sparziele auferlegen. Die Sozialdemokratin fordert zudme nun eine CO2-Steuer, die auch Autofahrten und Heizen umfassen würde. Rückendeckung hat sie dabei am Freitag vergangener Woche von den Wirtschaftsweisen erhalten, die ebenfalls eine derartige Abgabe empfehlen.

Innerhalb der Union soll es zwar durchaus Politiker geben, die sich mit einer derartigen Steuer anfreunden könnten - deutsche Medien nennen hier etwa Wirtschaftsminister Altmaier. Doch gleichzeitig gibt es unter den Konservativen auch massiven Widerstand gegen eine derartige Abgabe. "Die Befürworter einer CO2-Steuer machen es sich leicht: Man muss nur verteuern, dann werden sich die Menschen schon anders verhalten. In Wahrheit läuft ein CO2-Preisaufschlag auf Heiz- und Kraftstoffe auf Abkassieren ohne Lenkungseffekt hinaus", sagte der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU dem "Handelsblatt".