Die EZB wird voraussichtlich schon bei ihrer Sitzung am Donnerstag die Weichen für die Senkung der Leitzinsen stellen.
Frankfurt. (reu) Mario Draghi könnte in den letzten Monaten als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einmal die Geldschleusen öffnen. Experten erwarten, dass die EZB am Donnerstag mindestens die Weichen für eine Zinssenkung im September stellen wird, weil sich die Konjunktur eingetrübt hat und die Inflationsaussichten trüb bleiben. "Wie bei einem guten Mozart- oder Beethoven-Konzert wird es wahrscheinlich unter Draghi zu einem Finale Furioso kommen", sagt der Chefvolkswirt der Landesbank LBBW, Uwe Burkert.
Einige Ökonomen rechnen sogar jetzt schon mit Taten. Draghi würde damit seine achtjährige Amtszeit ausklingen lassen, wie er sie auch begonnen hat - mit einer Lockerung der Geldpolitik. Im November soll dann die bisherige Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, das Ruder übernehmen.
Staffelsystem für Einlagenzins?
Eigentlich wollte die EZB die Zinsen nach der Beendigung ihres zu Jahreswechsel ausgelaufenen Anleihenkaufprogramms wieder anheben, doch die Währungshüter in Frankfurt haben den Plan zuletzt wegen der schwachen Inflationsentwicklung und immer neuer Konjunktursorgen nach hinten verschoben. Bis mindestens Mitte 2020 soll laut aktueller Prognose der Notenbank nicht an den Schlüsselsätzen gerüttelt werden.
Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge gehen fast 70 Prozent der befragten Ökonomen von einer Anpassung des geldpolitischen Ausblicks bei der Ratssitzung der EZB am Donnerstag aus. "Dieses Vorgehen würde es der EZB erlauben, mehr Daten einzusammeln, und falls die Konjunkturdaten weiterhin enttäuschen sollten, den Einlagensatz um 20 Basispunkte im September zu senken, ein Staffelsystem einzuführen und möglicherweise sogar die Anleihenkäufe wieder zu starten", sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Bank ING.
Die EZB hält ihren Leitzins seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, der sogenannte Einlagensatz steht sogar bei minus 0,4 Prozent. Das bedeutet, dass Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der EZB überschüssiges Geld parken.
Das beklagen viele Geschäftsbanken in der Eurozone. In Deutschland, wo der Wettbewerb in der Branche besonders hart ist, nennen die Institute die 2014 eingeführten Minuszinsen als Grund, warum sie kaum Geld verdienen. Sie fordern eine Kehrtwende der EZB oder zumindest ein Staffelsystem, wie es in der Schweiz eingeführt wurde. Dort gewährt die Notenbank den Instituten Freibeträge, auf die sie keine Strafzinsen zahlen müssen.
Einige Ökonomen schließen auch sofortige Maßnahmen nicht aus. "Der EZB-Rat könnte entscheiden, den Einlagensatz ohne unnötige Verzögerung zu senken", so die Experten der Schweizer Bank Pictet. Für ein Abwarten gebe es keine Gründe außer der Neigung der EZB, wichtige Entscheidungen erst dann zu fällen, wenn neue Konjunkturprognosen der hauseigenen Volkswirte vorlägen. Diese stehen erst wieder im September an. Aus Sicht von ING-Chefvolkswirt Brzeski wird es ein knapper Beschluss, ob die EZB jetzt schon handelt. Dies werde wohl erst während der Zinssitzung am Donnerstag entschieden.
Mehr Optionen im September
LBBW-Ökonom Burkert richtet den Blick auch schon auf die Zinssitzung in zwei Monaten: "Die September-Sitzung wird extrem interessant werden, weil dann wahrscheinlich sehr viele Optionen auf dem Tisch liegen." Die Konjunktur- und Inflationsdaten würden bis dahin wahrscheinlich nicht besser werden.
Draghi hatte schon im Juni die Tür für eine erneute Lockerung der Geldpolitik weit aufgestoßen und zusätzliche Hilfen für den Fall signalisiert, dass die Inflation weiterhin nicht anziehen sollte. Aktuell liegt diese bei 1,3 Prozent. Die EZB strebt knapp zwei Prozent an, verfehlt dieses Ziel aber bereits seit längerem.