Menlo Park/London. Facebook hat einem milliardenschweren Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde zugestimmt. Die von der FTC verhängte Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,48 Milliarden Euro)  ist für den Konzern leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In jenem Vierteljahr gab es dennoch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn.

Die FTC setzte zudem weitere Auflagen durch: Unter anderem soll es im Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht geben. Dies solle Gründer und Chef Mark Zuckerberg die bisherige Machtfülle bei Datenschutz-Entscheidungen nehmen, erklärte die FTC.

Weitergabe von Nutzerdaten

Die Behörde untersuchte, ob das weltgrößte soziale Netzwerk mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die Analysefirma Cambridge Analytica im US-Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump gegen ein Datenschutz-Gesetz von 2011 verstoßen hat. Cambridge Analytica hatte Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, die bei der Präsidentenwahl mutmaßlich missbraucht wurden, um Trump zu unterstützen. Politiker und Regulierer rund um den Globus hatte das alarmiert und zu einer breiten öffentlichen Diskussion darüber geführt, ob Facebook nicht stärker kontrolliert werden müsse.

Wettbewerbs-Untersuchung von Tech-Riesen

Facebook dürfte auch Teil einer Untersuchung der Wettbewerbspraktiken großer Online-Konzerne sein, welche die US-Regierung angekündigt hat. Konkrete Unternehmen wurden zwar nicht genannt. Allerdings berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Ministeriumskreise, es sollten neben Facebook auch Amazon, Google und Apple unter die Lupe genommen werden.

Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, hieß es in der Erklärung des Justizministeriums. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten. Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man "entsprechend handeln".

Die EU-Kommission führt schon seit längerem Wettbewerbsverfahren gegen Onlineriesen von Google und Amazon. Den amerikanischen Behörden wurde diesbezüglich immer wieder vorgeworfen, zu lasch gegenüber den eigenen Tech-Konzernen zu sein.

Politischer Beigeschmack

Die nunmehrige Eröffnung der Wettbewerbsuntersuchung durch die Regierung von Donald Trump hat auch einen politischen Beigeschmack. Der US-Präsident wirft unter anderem Facebook und Google vor, Stimmen aus dem konservativen Lager zu unterdrücken. Das Silicon Valley gilt traditionell als größtenteils liberal. Eine Kartelluntersuchung im Präsidentschaftswahlkampf 2020 könnte den Druck auf die Plattformen verstärken, Trumps Anhängern mehr Platz einzuräumen. Amazon war ebenfalls häufiges Ziel von Trumps Attacken. Amazons Gründer und Chef Jeff Bezos gehört die "Washington Post", die Trump kritisch gegenübersteht. (apa, reuters)