CSU-Chef Markus Söder stieß die Zinsdebatte an. - © afp/Schwarz
CSU-Chef Markus Söder stieß die Zinsdebatte an. - © afp/Schwarz

Berlin. (da) Es steht nicht gut, sowohl um die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin als auch um den Ruf, den die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank in Deutschland genießt. Die SPD könnte nach Debakeln bei Landtagswahlen im September und Oktober die Lust auf die Koalition vollends verlieren. Sparer bis hin zu Großinvestoren zittern vor einem anderen Termin, dem 12. September: Nach der nächsten Zinssitzung könnte EZB-Präsident Mario Draghi eine weitere Verschärfung des Einlagezinses verkünden.

Mit aller Kraft will die EZB die Banken zur Kreditvergabe bringen. 2014 wurden Negativzinsen eingeführt, seit 2016 müssen sie 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Demnächst könnten es 0,5 oder gar 0,6 Prozent werden. "Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben", erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Krautscheid.

An dieser Stelle hakte Markus Söder ein. Bayerns Ministerpräsident fordert ein gesetzliches Verbot, Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen. Guthaben bis 100.000 Euro sollen laut Söder nicht belastet werden. Der CSU-Politiker kündigte eine entsprechende Initiative in der Länderkammer, dem Bundesrat, an.

Verbot in Österreich

Nur 24 Stunden nach Söder meldete sich Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz zu Wort. "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten", so der Bewerber um den SPD-Vorsitz. Das Finanzministerium habe bereits eine entsprechende Prüfung veranlasst, sagte Scholz der Funke Mediengruppe. Er schränkte jedoch ein: "Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.

Klar ist die Rechtslage in Österreich: Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass die heimischen Banken ihren Privatkunden keine Negativzinsen verrechnen dürfen. Für täglich fälliges Geld sind oft nicht mehr als 0,01 Prozent Zinsen zu haben.

Längst im Minus

Dennoch passiert auch hierzulande, wovor Söder in Deutschland warnt: "Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden." Abzüglich Inflation verlieren die Kunden bereits seit Jahren Geld - in Österreich lag die Teuerungsrate im Juli bei 1,4 Prozent. An dieser Schere wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern.

Auch wenn die Banken doch freiwillig oder gesetzlich auf den Negativzins verzichten, so ist ihnen geblieben, ihre Gebühren anzuheben. Angesichts des Erfolges der Direktbanken mit ihren schlankeren Kostenstrukturen wird aber auch hier die Luft immer dünner.

Doch wer macht den ersten Schritt und nimmt die schlechte Nachrede in Kauf? Bezeichnend für das Abwarten: Sollte sich am Markt ein Trend durchsetzen, Strafzinsen zu erheben, müsse sich die Bank das nochmals ansehen, sagte Stephan Engels, Finanzchef der deutschen Commerzbank, vor zwei Wochen.

Während die Banken Kleinsparer noch unangetastet lassen, sind Negativzinsen bei vermögenden Privatkunden und Unternehmen bereits Realität. Seit der Einführung vor fünf Jahren haben die Eurozonen-Banken 21,4 Milliarden Euro an Zinsen an die EZB geleistet, errechnete der Finanzdienstleister Deposit Solutions. Vergleichsweise gering sind die heimischen Institute betroffen. Sie zahlten im vergangenen Jahr 158 Millionen Euro, somit 1,8 Prozent des gesamten Vorsteuergewinns. In Deutschland waren es jedoch knapp zehn Prozent.

Angesichts dieser Zahl werden die deutschen Banken die Vorstöße von Markus Söder und Olaf Scholz mit wenig Gegenliebe aufnehmen.