Berlin. CDU und SPD rüsten sich für die abschließenden Beratungen über das Klimaschutzpaket: Das CDU-Präsidium beschloss am Montag ein Konzept, das neben einer höheren Ticketabgabe für Inlandsflüge und einem CO2-Zertifikatehandel auch die Prüfung einer ausgeweiteten Lkw-Maut auf Landstraßen sowie eine Baumprämie für Waldbesitzer beinhaltet. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzte sich für die Verdoppelung der Bundeszuschüsse für den Ausbau von U- und S-Bahnen bis 2025 ein. Am Freitag will die Bundesregierung das Klimaschutzpaket beschließen. Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD erneut.

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand verabschiedeten am Montag ein 35-seitiges Gesamtkonzept. "Das ist die Aufforstung der CDU", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung, Hauptautor des Papiers. Nachdem am Wochenende die Zahl von 40 Milliarden Euro bis 2023 kursierten, wehrten sowohl Jung als auch Scholz eine Festlegung auf diese Summe ab. Das Konzept sei noch nicht fix.

Steuer auf Bahn gesenkt

In der letzten Fassung hatte die CDU gegenüber einem früheren Entwurf noch erhebliche Änderungen vorgenommen. Für den Flugverkehr ist eine Verdoppelung der Ticketabgabe für Inlandsflüge vorgesehen - allerdings sollen Zubringerflüge für Transatlantikverbindungen sowie auf deutsche Inseln ausgenommen werden. Die bisherige Luftverkehrssteuer von 7,38 Euro soll für die anderen Inlandsflüge verdoppelt werden. Am Ende wurde die angedachte Verdreifachung für Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometer wieder gestrichen. Auf der anderen Seite soll die Mehrwertsteuer auf Bahnreisen gesenkt werden. Beides ist auch bei der SPD unstrittig.

Die Union schlägt zudem eine Ausweitung der Lkw-Maut "auf alle Landstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild" vor. Mit den Einnahmen könnte der öffentliche Nahverkehr gerade im ländlichen Raum ausgebaut werden, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring. Die Pendlerpauschale soll in dem Maße erhöht werden, wie der CO2-Preis die Mineralölsteuer verteuere, sagte Jung. Die Kfz-Steuer will die CDU komplett auf CO2-Ausstoß umstellen.