Luxemburg. Apple und Irland haben vor Gericht in scharfen Worten die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachforderung der EU-Kommission zurückgewiesen. Der iPhone-Konzern bekräftigte, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern seien.

"Apple zahlt jetzt rund 20 Milliarden Euro Steuern in den USA auf dieselben Gewinne, die laut der Kommission auch in Irland besteuert werden müssten", erklärte das Unternehmen am Dienstag vor dem EU-Gericht in Luxemburg.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Auch Irland erklärte vor dem EU-Gericht, die Analyse der Kommission weise "grundlegende Fehler" auf, und es habe keine unzulässige Beihilfe gegeben.

Brüssel: Apple will verwirren

Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den irischen Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in Irland zurückgingen.

Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge seinen "Verwaltungssitzen" zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. So erklärte Vestager unter anderem, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftsteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt. Inzwischen geht die Kommission davon aus, dass auch die irischen Aktivitäten in dem Zeitraum hätten höher besteuert werden sollen.

Ihre Steuernachforderung an Apple hat sie am Dienstag jedenfalls mit Nachdruck verteidigt. Der Konzern versuche, Verwirrung zu stiften, erklärte die Kommissionsseite vor dem EU-Gericht. Unter anderem argumentiert sie, dass die in Irland angesammelten Gewinne aus dem internationalen Geschäft auch dort versteuert werden müssten.

Die Kommission bestritt am Dienstag nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen durchgeführt, um entscheiden zu können, zu welchen Anteilen die Gewinne in den USA und in Irland versteuert werden müssten. Sie habe sich stattdessen auf die Angaben von Apple verlassen.

Darstellung zurückgewiesen

Auch die Darstellung von Apple, die irischen Töchter seien nur mit Vertrieb und Fertigung beauftragt gewesen, wies die Kommission zurück. "Das ist nicht alles, was in Cork vor sich geht", einige Aktivitäten dort gingen darüber hinaus. Zudem sei in den Aktivitäten der "Verwaltungssitze" der irischen Töchter kein tatsächlicher Bezug zur Schaffung intellektuellen Eigentums zu erkennen.