Wie der menschengemachte Klimawandel bekämpft und die fixierten Vorgaben der Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen erreicht werden können, ist eine der zentralen politischen Fragen der Gegenwart - nicht zuletzt auch für die laufenden Gespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen ÖVP und Grünen. Grundsätzlich geht es dabei auch um die Frage, wie dieser Umbau hin zu einer weitgehend kohlenstofffreien Wirtschafts- und Produktionsweise geschafft werden kann: durch staatliche Ge- und Verbote oder über die Anreizmechanismen von marktwirtschaftlichem Wettbewerb und Innovation.

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Der Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt ist ein überzeugter Anhänger eines marktwirtschaftlichen Zugangs. Im Zentrum steht dabei die flächendeckende Durchsetzung eines einheitlichen Preises für CO2-Emissionen. In der EU existiert ein solches Regime - das European Union Emissions Trading System, ETS - nur für die Industrie und Energiewirtschaft.

"Wiener Zeitung": Bis 2030 müsste die EU ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren. Wie kann das gelingen?

Christoph M. Schmidt am Podium des Konjunkturgipfels der Wirtschaftskammer in Wien. Der Volkswirt, geboren 1962, ist Vorsitzender des Rats der Wirtschaftsweisen, der die deutsche Bundesregierung berät. - © WKÖ
Christoph M. Schmidt am Podium des Konjunkturgipfels der Wirtschaftskammer in Wien. Der Volkswirt, geboren 1962, ist Vorsitzender des Rats der Wirtschaftsweisen, der die deutsche Bundesregierung berät. - © WKÖ

Christoph Schmidt: Entscheidend ist, dass CO2-Emissionen einen Preis haben. Für die Industrie und die Energiewirtschaft gibt es bereits den EU-weiten CO2-Zertifikatehandel ETS. Dieses System müsste man nun auf alle Sektoren ausweiten, sodass der gleiche Preis auch für alle Bereiche in allen EU-Staaten gilt. Für den Verkehr und Gebäude gibt es allerdings keinen europäischen Ansatz, sondern nur nationale Ziele, die bis 2030 verbindlich festgelegt worden sind. Diese Ziele sind nicht für jedes Land gleich. Es ist jetzt schon klar, dass Deutschland seine Ziele für 2020 nicht erreichen wird, doch es ist noch möglich, die Vorgaben für 2030 zu schaffen.

Was muss dazu getan werden?

Dazu gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Die eine ist, ausschließlich auf das staatliche Ordnungsrecht zu setzen, also auf Ge- und Verbote; die von uns bevorzugte Alternative dazu ist, auf marktwirtschaftliche Mechanismen zu vertrauen. In einer Übergangsphase schlagen wir vor, das ETS-System für die Energiewirtschaft wie Industrie beizubehalten und im Nicht-ETS-Bereich einen eigenen Preis festzulegen. Wir kennen allerdings nicht die Wirksamkeit eines bestimmten Preispfades, weil wir die Vermeidungskosten von Haushalten und Unternehmen dort noch nicht wissen, wo es derzeit kein Preisregime gibt. Ab welchem Preis die Menschen tatsächlich beginnen, auf alternative Mobilitätsangebote umzusteigen, müssen wir erst herausfinden. Die Lösung kann deshalb nur in einem lernenden System liegen, das irgendwo einsteigt - vernünftigerweise dort, wo der jetzige CO2-Preis unter ETS-Regeln liegt -, um dann nachzusteuern.