Freie Rede auf Wirtschaftsforum

Dennoch kann von einer erstickenden Atmosphäre, von chinesischen Verhältnissen, gar von Totalitarismus keine Rede sein. "Belarus ist weit weniger autoritär und restriktiv als China", sagt Shraibman, der vor kurzem auf Einladung des International Institute for Peace (IIP) in Wien einen im Internet abrufbaren Vortrag hielt.

Rumen Dobrinsky, der Belarus-Experte des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), geht hier noch einen Schritt weiter. Der Bulgare war kürzlich auf einem Wirtschaftsforum in Minsk. "Die dortigen Experten aus Wirtschaft, Politik und Medien konnten völlig offen sprechen, ohne jede Zensur. Sie konnten dabei auch die Regierung oder die Zentralbank kritisieren. Das war vor einigen Jahren schon so, als ich das erste Mal nach Belarus gekommen bin", sagte Dobrinsky der "Wiener Zeitung". "Das Regime ist bei weitem nicht so unterdrückend, wie es von außen oft den Anschein hat. Es gibt einen großen Grad an Offenheit."

Der hat sich in den letzten Jahren vergrößert. So gibt es seit 2016 keine politischen Gefangenen mehr - ein Erfolg des Dialogangebots der EU an die Führung in Minsk. Dabei galt die "letzte Diktatur Europas" im Westen lange Zeit als eine Art groteskes Überbleibsel aus Sowjetzeiten, als ein Land, dessen Staatschef sich allen westlichen Forderungen nach Modernisierung und Liberalisierung energisch widersetzte. Und das nicht nur gesellschafts-, sondern auch wirtschaftspolitisch: Während in Russland und der Ukraine in den 1990er Jahren die Zeit einer oft räuberischen Privatisierung und Oligarchisierung anbrach, die soziale Schockwellen auslöste, verharrte Weißrussland im althergebrachten Sowjetmodell und lebte, durch billige Gas- und Öllieferungen aus Russland aufgefangen, im Windschatten Moskaus. Lukaschenko führte sogar die - leicht veränderte - Flagge der weißrussischen Sowjetrepublik wieder als Staatsflagge ein. In der herausgeputzten Innenstadt von Minsk mit ihren Monumentalbauten aus der Stalinzeit sind die Straßennamen heute noch nach Lenin, Marx und Feliks Dzierzynski, dem Gründer der Sowjet-Geheimpolizei Tscheka, benannt. Lange Zeit galt Weißrussland als eine Art eingefrorene Restsowjetunion.

Und tatsächlich ist die Wirtschaftslage des Landes ja nicht gerade rosig zu nennen. Nachdem Russland aus nachvollziehbaren Gründen ab etwa 2007 den Gaspreis verdoppelte und einen Teil der Ölexport-Steuern einforderte, stieg die Auslandsverschuldung des Landes stark an und erreichte 2017 40,4 Prozent - 2007 lag sie noch bei 6,5 Prozent. Auch kam es in den Jahren 2009, 2011 und 2014/15 zu Währungskrisen, aufgrund der Inflation wurden beim weißrussischen Rubel ein paar Nullen gestrichen. Und auch derzeit droht Gefahr aus Moskau: Durch den Umstand, dass Russland Exportsteuern stetig reduziert und Abbausteuern erhöht, wird Belarus sein Rohöl in absehbarer Zeit zu Weltmarktpreisen kaufen müssen.