Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Schlüsseltechnologien notfalls auch mit staatlichen Mitteln vor Übernahmen schützen. Solche Transaktionen seien in der Regel zeitkritisch. "Darum müssen Strukturen geschaffen werden, mit denen die notwendigen Entscheidungen rascher und effizienter als bisher getroffen werden", heißt es in der endgültigen Industriestrategie Altmaiers, die am Freitag vorgelegt wurde.

Er sprach von einer nationalen Rückgriffoption, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden soll. Der Entwurf seiner Industriestrategie im Februar hatte lautstarke Kritik der Wirtschaft ausgelöst, unter anderem wegen Plänen für einen Staatsfonds für Beteiligungen, der nun nicht mehr so heißen soll. Gemeinsam mit der Förderbank KfW sollen in Einzelfällen Entscheidungen getroffen werden, es werde aber kein Fonds mit konkreten Summen ausgestattet, erklärte Altmaier. Konkrete Überprüfungen in diese Richtung gebe es derzeit nicht.

Altmaier will vor allem zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien schützen. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die Expansion chinesischer Konzerne. So ging etwa der Augsburger Roboter-Hersteller Kuka an einen Investor aus der Volksrepublik. Einen solchen Ausverkauf will Altmaier in Zukunft verhindern. Auch das Beispiel Huawei zeige, dass es Schnittstellen zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gebe. Der chinesische Netzwerkausrüster könnte beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland eine Rolle spielen. Die USA werfen Huawei eine zu enge Verbindung zur kommunistischen Regierung in Peking vor und befürchten ein Einfallstor für Spionage und Sabotage.

Industrie gegen staatliche
Beteiligung an Unternehmen

Geplant hat das Wirtschaftsministerium unter anderem eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung. Der Staat soll damit mehr Prüfmöglichkeiten bekommen - in kritischen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleitern, Biotechnologie und Quantentechnologie. Konkrete Namen schützenswerter Großkonzerne enthält die Strategie nicht mehr. Im Februar hatte Altmaier unter anderem noch Siemens, Thyssenkrupp und die Deutsche Bank genannt. "Ich habe nie behauptet, völlig fehlerfrei zu sein", sagte Altmaier nun. Sein Vorstoß sei nötig gewesen, um eine Debatte auszulösen. Es wäre nun aber keine gute Idee gewesen, dies zu wiederholen, ergänzte er.

Unklar ist noch, ob das Papier des Wirtschaftsministeriums auch eine Position der gesamten Regierung wird. "Ich muss das nicht haben", gab sich Altmaier zurückhaltend. Eine Abstimmung innerhalb der Regierung werde es nur geben, wenn das Papier mit seinen wichtigsten Punkten auch durchkommen könne. Die SPD-Fraktion im Bundestag argumentierte zuletzt in einem Positionspapier ähnlich wie Altmaier: Ein Verkauf wichtiger Technologien ins Ausland müsse verhindert werden. "Dazu muss eine zeitlich befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen wichtiger Schlüsselindustrien über einen Staatsfonds ermöglicht werden."

Innerhalb von Altmaiers Union ist dies aber umstritten. "Ich will den Staatssektor nicht ausweiten", sagte Altmaier dazu. "Wir wollen Spielregeln, die wir ablehnen, nicht kopieren." Deutsche Unternehmen müssten aber in anderen Märkten eine faire Chance haben.

Wirtschaftsverbände haben die Industriestrategie im Grundsatz gelobt, vor allem ein Punkt aber wird kritisiert. "Eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Kapitalbeteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen ist mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht leicht in Einklang zu bringen", sagte Industriepräsident Dieter Kempf am Freitag. Altmaier will, dass sich der Staat bei sensiblen und hochrelevanten Technologien notfalls auch befristet an Unternehmen beteiligen soll. Altmaier bezeichnet dies als "nationale Rückgriffsoption".Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag hieß es dazu, dass die Politik einen schleichenden Einstieg in eine staatlich gelenkte Industriepolitik vermeiden sollte.(reuters/kle)