Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) gedroht. Auf einer Liste, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag in Washington veröffentlichte, stehen zahlreiche Käsesorten sowie Champagner, Wein,   Joghurt, Kosmetikprodukte und Handtaschen.

Die Strafzölle könnten demnach ab Mitte Jänner fällig werden. Lighthizer erklärte zur Begründung, die französische Digitalsteuer diskriminiere US-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon und sei für die betroffenen Internetkonzerne eine außergewöhnliche Belastung. Er kündigte zudem an, auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei zu überprüfen.

Aktien auf Luxusgüter rutschen ab


Trumps Drohung schickte französische Luxusgüter-Anbieter am Dienstag auf Talfahrt. Die Aktien der "Louis Vuitton"-Mutter LVMH, des Gucci-Eigners Kering oder der für ihre Seidenschals bekannten Modefirma Hermes fielen um jeweils mehr als zwei Prozent. Die Titel des Glasflaschen-Spezialisten Verallia, der unter anderem den Champagner-Hersteller Dom Perignon beliefert, verbilligten sich um 1,6 Prozent.

Frankreich ist das erste EU-Land, das eine Digitalsteuer für internationale IT-Giganten eingeführt hat. Großbritannien und Spanien haben ähnliche Pläne. Auch Österreich, wird mit 1. Jänner 2020 eine Digitalsteuer analog zur traditionellen Werbeabgabe einführen, nachdem Bemühungen für eine EU-weite Lösung in der Vergangenheit gescheitert waren.

Frankreich will an Steuer festhalten

US-Präsident Donald Trump hatte die Digitalsteuer bereits in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht. Im Juli leitete Lighthizer eine Untersuchung ein. Beim G7-Gipfel in Biarritz im August verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann, Trump wolle vorerst auf Sanktionen verzichten.

Die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 650 Millionen im kommenden Jahr. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Rund 30 Unternehmen sind von der Steuer betroffen. Neben Google, Amazon, Facebook und Apple sind dies etwa die Versandhändler Rakuten und Alibaba aus Japan und China. Auch der Fahrdienstvermittler Uber oder die Ferienwohnungs-Plattform Airbnb gehören dazu. Als eines der wenigen französischen Unternehmen ist das Online-Marketing-Unternehmen Criteo müssen zahlen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte Montagfrüh erst klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde "niemals" auf die Steuer verzichten, sagte er im Radiosender France Inter.

Derweil denken die USA bereits darüber nach, im Streit mit der EU um Subventionen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing zusätzliche europäische Produkte mit Strafzöllen zu belegen. Airbus-Aktien verloren darauf 3,7 Prozent, Boeing büßten im vorbörslichen US-Geschäft 1,2 Prozent ein.(apa, afp)