Die Euro-Finanzminister haben bei ihrer Sitzung in Brüssel laut Eurogruppen-Chef Mario Centeno "eine prinzipielle Einigung" zum Reformpaket für den Euro-Rettungsfonds ESM erzielt. Die Gespräche hätten bis in die Nacht gedauert, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel.

In dem "agreement in principle" enthalten ist nach den Angaben des Portugiesen auch eine Leitlinie für die Letztsicherungsfunktion (Backstop) des ESM. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden.

Vor einem Abschluss seien nun noch "rechtliche Unklarheiten" zu beseitigen. "Wir denken, dass wir das bereits bei unserer Sitzung im Januar tun können", erklärte Centeno. Diese geänderte Vertragsfassung solle dann nach Billigung durch die EU-Spitzen wie geplant im ersten Quartal 2020 unterzeichnet werden können. Im Laufe des Jahres 2020 sollen dann die Länder die Ratifizierung des Vertrages vornehmen", kündigte er an.

Die Finanzminister hätten "die Grundsteine gelegt für die anstehenden Diskussionen, um die Bankenunion zu vollenden unter Einschluss einer gemeinsamen Einlagensicherung", sagte Centeno weiters.