Die EU-Kommission hat geplante Staatsbeihilfen Deutschlands und sechs weiterer Länder in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zum Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung in Europa gebilligt. Als "wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" könne der Plan "ohne übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs" umgesetzt werden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag.

Im Falle Deutschlands geht es um öffentliche Hilfen von bis zu 1,25 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission hatte Ende 2017 eine Batterie-Allianz ins Leben gerufen, damit die europäischen Unternehmen bei dem für Elektroautos wichtigen Bereich ihren Rückstand aufholen. Die europäische Produktion soll dabei nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus gebündelt werden.

Bei dem nun genehmigten Vorhaben geht es um die Fertigung von Lithium-Ionen-Batterien, die langlebiger sein sollen und kürzere Ladezeiten ermöglichen. Ziel ist laut Kommission auch, "die Umweltverträglichkeit in allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette zu erhöhen".

Finanziell beteiligen sich an dem Vorhaben mit Staatshilfen neben Deutschland auch Belgien (80 Millionen Euro), Finnland (30 Millionen Euro), Frankreich (960 Millionen Euro), Italien (570 Millionen Euro), Polen (240 Millionen Euro) und Schweden (50 Millionen Euro). Die staatliche Finanzierung soll dabei Brüssel zufolge weitere fünf Milliarden Euro von privaten Investoren mobilisieren.

Negative Folgen für Arbeitsplätze

Bei Elektroautos sind Batterien das teuerste Bauteil und gleichzeitig das entscheidende für deren Attraktivität. Deutsche und andere europäische Autohersteller laufen Gefahr, in Zukunft immer weniger an der Wertschöpfung beim Bau von Fahrzeugen zu verdienen, was auch negative Folgen für Arbeitsplätze haben könnte.

Durch den Zusammenschluss entstehe "das erste paneuropäische Batterie-Ökosystem", dass grenzüberschreitend die Zusammenarbeit von Firmen ermögliche und Produkte in dem Sektor schnell zur Marktreife bringen könne, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Dieses Vorgehen sei "das richtige Rezept für unsere Industriepolitik im 21. Jahrhundert".

Die Gelder in Deutschland sollen unter anderem dem Autobauer BMW, dem Chemiekonzern BASF sowie dem Batterieunternehmen Varta zugutekommen. Sie sollen etwa in die Entwicklung innovativer Batteriemodule investiert werden, die neben dem Autosektor auch beispielsweise bei Elektrowerkzeugen genutzt werden könnten. Zudem sollen sichere Recycling-Verfahren entwickelt werden.

Österreich wird im nächsten Vorhaben dabei sein

Die Regierungskrise durch die Ibiza-Affäre im Frühsommer des Jahres führte dazu, dass Österreich sich vorerst nicht beteiligt. In einem zweiten Vorhaben soll es aber so weit sein. Nach derzeitigem Planungsstand sollen laut dem Verkehrsministerium acht österreichische Unternehmen teilnehmen, darunter in der Automobilzuliefer- und Batterieindustrie tätige Firmen. Die derzeit für Österreich geplanten staatlichen Beihilfen belaufen sich auf bis zu 50 Millionen Euro, ausgeschüttet über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren. Diese Gelder werden durch Investitionen von Unternehmen von mindestens 250 Millionen Euro ergänzt. Die Ausschüttung der staatlichen Beihilfe erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Die Arbeiterkammer fordert indes eine umfassende Information über die Ökobilanz von Elektroautos ab sofort und nicht erst ab 2023, wie von der EU vorgeschlagen. Denn E-Autos stoßen zwar beim Fahren kein CO2 aus. Aber bei der Stromproduktion aus fossilen Energieträgern und der Produktion des Fahrzeugs, vor allem der Batterie, entstehe eine massive Umweltbelastung. Diese werde oft übersehen, so die AK.

Ein echter Umweltvergleich mit Benzinern oder Diesel-Autos sei erst mit einer Gesamtökobilanz möglich, so die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter. So erzeuge ein E-Auto der Golfklasse beim österreichischen Strommix mit 106 g/km nur halb so viel CO2 pro Kilometer wie ein Golf Diesel (215 g/km) aber doch mehr als doppelt so viel wie der Smart Fortwo (44 g/km). "Richtige und genaue Verbraucherinformationen entscheiden auch darüber mit, ob der schnell wachsende E-Automarkt einen spürbaren Effekt auf den Klimaschutz haben wird", sagt Leodolter.

Die AK fordert rasch eine Ökobilanz für jedes Auto, von der Produktion über den Energieverbrauch bis zur Endverwertung. Dazu sollten die Gesamtkosten pro 15.000 km plus Steuern und Abnützung mitgeteilt werden. Verbrauchsangaben sollen auch im Internet verpflichtend werden. Wobei Kunden über den realistischen tatsächlichen Verbrauch informiert werden sollten.