Die Wirtschaftsschranken reduzieren, Deregulierung, Zölle abbauen. Darauf konnte man sich in der 1994 in Genf gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) immer einigen. Eine Einigung, von der vor allem die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, profitierte. Gegen das wirtschaftliche Gewicht der Amerikaner kam bisher niemand an.

Doch das ändert sich nun. China hat aufgeholt und ist auf dem Weg den USA den Titel schnurstracks streitig zu machen. Als Wirtschaftsmacht profitiert schließlich auch die Volksrepublik von dem System, aber auf Kosten der Amerikaner. Nun zogen die USA die Reißleine.

Sie blockieren die WTO und stürzen die Handelsorganisation in die größte Krise seit ihrem Bestehen. So haben sie eine der größten Errungenschaften der WTO ausgehebelt und die Ernennung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung bei internationalen Handelskonflikten blockiert. Seit Mittwoch ist das Gremium nicht mehr handlungsfähig. Handelsdispute können damit nicht mehr geordnet beigelegt werden.

Die Gesetze des Dschungels

Die USA glaubten wohl an die Gesetze des Dschungels, wo der Stärkere sich durchsetzt, meinte eine Sprecherin des Außenministeriums in China. Auch gegen die Europäische Union (EU) verhängten die USA Zölle, etwa auf Stahl und Aluminium, und Trump hat weitere Strafmaßnahmen angedroht, auf Autos und Champagner, die "Wiener Zeitung" berichtete.

US-Präsident Donald Trump rechtfertigt die Blockade der WTO mit dem nach wie vor bestehenden Status Chinas eines Entwicklungslandes mit vielen Konzessionen. "Die WTO ist kaputt, wenn die reichsten Länder der Welt Entwicklungslandstatus beanspruchen, um WTO-Regeln zu umgehen und Konzessionen zu bekommen", twitterte er. Trump unterschlägt dabei aber, dass China bei laufenden Verhandlungen keine Entwicklungsland-Vergünstigungen mehr beanspruche.

Die WTO gilt als Erfolgsgeschichte. Sie hat größere Handelskriege 25 Jahre lang verhindert. Heute unterliegen 96 Prozent des weltweiten Handels WTO-Regeln. Bis zu Trumps Amtsantritt waren willkürliche Zölle eine Seltenheit, und betroffene Länder konnten sich im Streitschlichtungsverfahren wehren. Die heute 164 Mitgliedsländer unterwarfen sich den Richtersprüchen. Zuletzt musste die EU nach einer Niederlage wegen rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus milliardenschwere US-Zölle hinnehmen.

Trotz Krise ist die WTO weiter aktiv. Verhandelt wird etwa über eine Begrenzung von Subventionen in der Fischerei und im Agrarsektor. Ein Fischereiabkommen könne bis zur Ministertagung im kommenden Juni in Kasachstan unter Dach und Fach sein, meinte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo.

Er appellierte an die WTO-Mitglieder, keine neuen Handelshürden zu schaffen. "Einseitige Maßnahmen können zu einem Klima der Unberechenbarkeit führen", sagte Azevedo. Unsicherheit hemme Investitionen, was Wachstum stoppe und Arbeitsplätze koste. "Das ist eine Situation, in der alle verlieren."

Auf die in Kürze erwartete Entscheidung über die Höhe von Strafzöllen, die die EU wegen rechtswidriger US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing erheben darf, hat die Situation aber keinen Einfluss. Dafür ist ein Schlichter außerhalb des Berufungsgremiums zuständig.(vasa/apa/dpa)