Nach der Teileinigung im Handelsstreit mit China haben die USA die angedrohte neue Strafzollrunde nun auch offiziell gestoppt. Die für Sonntag geplanten Zölle von 15 Prozent auf chinesische Waren im Volumen von 160 Milliarden Dollar seien auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, hieß es in einer amtlichen Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. China reagierte darauf und setzte seinerseits zusätzlich angedrohte Vergeltungszölle auch formal außer Kraft. Die ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Strafzölle wurden aufgehoben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

 Zuvor hatten sich die USA und China in ihrem seit rund anderthalb Jahren schwelenden Handelskonflikt auf ein erstes Teilabkommen geeinigt. China sagte demnach unter anderem den Kauf zusätzlicher US-Agrarprodukte zu, die USA die Senkung einiger Zölle sowie den Stopp der für Sonntag geplanten Zusatzzölle. Nun soll rasch eine zweite Verhandlungsphase folgen.

Die US-Regierung rechnet mit einer Unterzeichnung des partiellen Handelsabkommens in der ersten Jännerwoche. Besiegeln sollen es aber nicht US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping, sondern Lighthizer und Xis Vize Liu He, wie Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte. Die Vereinbarung sei ein "sehr wichtiger erster Schritt" für eine Verbesserung der Handelsbeziehungen mit China.

Die Chinesen hätten "sich verpflichtet, ihre Ankäufe von Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Energie-Produkten und Dienstleistungen in den kommenden zwei Jahren mindestens um 200 Milliarden US-Dollar (rund 180 Milliarden Euro) zu steigern", sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington. In den kommenden zwei Jahren wolle Peking jährlich Agrarprodukte im Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden US-Dollar aus den USA beziehen. Gleichzeitig gebe es noch schwierige Themen, um die es in den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen gehen soll.

Wirtschaft wächst langsamer

Trotz der Zeichen der Entspannung lastet der Handelsstreit – neben der mauen Weltkonjunktur – auf der chinesischen Wirtschaft. Daher dürfte Peking das Wachstumsziel weiter senken. Das staatliche Ziel für den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde für 2020 auf rund sechs Prozent reduziert von 6,0 bis 6,5 Prozent in diesem Jahr, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld der Planungen erfuhr. Diese Vorgabe sei kürzlich bei den jährlichen Beratungen der Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz beschlossen worden, die immer hinter verschlossenen Türen tagt, sagten drei Eingeweihte.

Der Staat wolle die Konjunktur mit stärkeren Investitionen in die Infrastruktur stützen, um eine größere Abkühlung zu verhindern. Spielraum für Steuersenkungen gebe es kaum. Das Wachstumsziel soll wie gewöhnlich zur Eröffnung der jährlichen Parlamentssitzung im März verkündet werden.

In diesem Jahr werde wohl ein Wachstum von rund 6,2 Prozent herausspringen, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person. Damit bleibe die Regierung bei ihrem Plan wohl auf Kurs, das BIP und die Einkommen im Jahrzehnt bis 2020 zu verdoppeln. Von Regierungsseite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Wachstum in der Volksrepublik kühlt seit Jahren von einst teils zweistelligen Raten stetig ab - 2018 hatte es mit 6,6 Prozent das kleinste Plus seit fast drei Jahrzehnten gegeben. Die kommunistische Führung nimmt das in Kauf, weil sie die Wirtschaft modernisieren, den Binnenkonsum stärken und die Abhängigkeit vom Export verringern will. Zugleich will sie aber größere Arbeitsplatzverluste vermeiden und genug neue Stellen schaffen, um soziale Unruhen in dem Milliardenvolk zu verhindern. Dafür griff sie auch in diesem Jahr mit kleineren Konjunkturhilfen ein. (dpa/reu)