Maßnahmen der einst konservativen Regierung sind für Sozialisten und Podemos ein rotes Tuch.
Madrid. Für die neue Linksregierung in Madrid ist sie ein ähnlich rotes Tuch wie Hartz IV für Kritiker in Deutschland: die spanische Arbeitsmarktreform. Die neuen Regierungspartner Pedro Sanchez von den Sozialisten und Pablo Iglesias von der Linkspartei Unidas Podemos haben sich vorgenommen, das verhasste Projekt aus der konservativen Regierungsära zurückzudrehen. Es war 2012 inmitten der schweren Rezession gestartet worden, um den verkrusteten Jobmarkt in dem von Massenarbeitslosigkeit gebeutelten südeuropäischen Staat aufzubrechen. Seither gelang es, die Arbeitslosenquote fast zu halbieren - auf 14 Prozent.
Anders als Anfang des Jahrzehnts ist Spanien mittlerweile eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften Europas. In schlechteren Zeiten könnte es sich rächen, wenn die Reform in großen Teilen kassiert werden sollte, sagt Ökonom Alvise Lennkh von der Rating-Agentur Scope mit Sitz in Berlin. Er sieht die Gefahr, dass der Arbeitsmarkt wieder "starrer" wird. Da die Regierung auch einen höheren Mindestlohn plane, könne es im Abschwung zu einer heiklen Situation kommen. "Wenn Firmen mit höheren Arbeitskosten konfrontiert sind, könnten sie einen Einstellungsstopp verhängen - insbesondere, wenn die Wirtschaft lahmt", sagt Lennkh.
Da die neuen Koalitionspartner im Parlament bei der Mehrheitsfindung auf kleinere Regionalparteien angewiesen sind, haben sie jedoch von früheren Gedanken Abstand genommen, die Reform komplett zu beerdigen. Mittlerweile wollen sie nur solche Elemente des Arbeitsmarktgesetzes aufheben, die "dringend" außer Kraft gesetzt werden müssten. Als prioritär gilt die Rückkehr zum Branchentarifvertrag. Die Reform hatte dafür gesorgt, dass Firmen mit Beschäftigten eigene Vereinbarungen aushandeln können.
Löhne im Fokus
Pepe Alvarez von der zweitgrößten spanischen Gewerkschaft UGT ist der Ansicht, dass mit dem Zurückdrehen der Reform die soziale Gerechtigkeit gestärkt wird. "Ich denke, mit der vollen Kraft des Tarifvertrags werden wir auch die Löhne wieder stärken können", sagt er. Die Gehälter fielen in dem Land zwischen 2011 und 2018 im Schnitt um sechs bis acht Prozent. Außerdem hat Spanien gemessen an der Erwerbsbevölkerung den höchsten Anteil an Zeitarbeitskräften in der EU.
Ökonomieprofessor Ignacio Conde-Ruiz von der Complutense-Universität führt einen Teil dieser Entwicklung auf die Arbeitsmarktreform zurück. "Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Dazu gehört auch, dass die Arbeitnehmer auch dazu beigetragen haben, da sie aus Furcht vor einer Wirtschaftskrise niedrigere Löhne hinnehmen."
Chefökonom Stefan Bielmeier von der DZ Bank verweist darauf, dass die Beschäftigung in den unteren Lohnkategorien überdurchschnittlich häufig für ein Land im Euro-Raum anzutreffen ist. "Das liegt auch daran, dass ein Gros des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Jahre vor allem auf einen kräftigen Stellenaufbau im boomenden Tourismusbereich zurückgeht - der generell als eher schlecht bezahlt gilt", erläutert Bielmeier. Er verweist darauf, dass der Mindestlohn stufenweise von derzeit 900 auf 1200 Euro angehoben werden soll. Das entspräche rund 60 Prozent des Durchschnittlohns. "Der Schritt würde zunächst einmal die Kaufkraft der privaten Haushalte erhöhen und hätte damit das Potenzial, zumindest kurzfristig einen wirtschaftlichen Wachstumsimpuls zu erzeugen", sagt er.