Washington/Peking. Am Mittwoch wollen die USA und China in Washington ein Teilabkommen zur Beilegung ihres seit fast zwei Jahren dauernden Handelsstreits besiegeln. Bei der Verkündung der Einigung auf diesen "Phase Eins"-Deal am 13. Dezember waren schon einige Inhalte bekannt geworden, doch Details sind noch immer unklar. Für US-Präsident Donald Trump ist das bisher Erreichte ein Erfolg, wenn auch ein zwiespältiger.

Betroffen ist der Schutz von geistigem Eigentum

Die Teileinigung betrifft den Schutz geistigen Eigentums von US-Firmen in China und den erzwungenen Technologietransfer in der Volksrepublik, den Trump immer wieder kritisiert hat. Darüber hinaus werden die Bereiche Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Güter sowie Finanzdienstleistungen und Devisen umfasst.

Besonders hervor hob der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer zudem das Streitbeilegungssystem. Dieses garantiere eine "schnelle und wirksame Anwendung und Durchsetzung".

Öffnung auch für landwirtschaftliche Produkte

Seit Beginn des Handelsstreits ist China vom zweitgrößten Markt für US-Agrarexporte auf Platz fünf zurückgefallen. Nach Angaben Washingtons hat Peking nun zugesagt, über einen Zeitraum von zwei Jahren zusätzliche Güter aus den USA im Wert von 200 Milliarden Dollar (knapp 180 Mrd. Euro) zu kaufen, darunter 40 bis 50 Mrd. Dollar für Agrargüter.

Doch wie viel genau davon jährlich auf landwirtschaftliche Exporte aus den USA nach China entfällt, ist noch unklar. Außerdem hat Peking die Zahlen noch nicht bestätigt.

Trump selbst hatte zuletzt die Frage aufgeworfen, welche Mengen US-Farmer überhaupt produzieren können. 2017, bevor Trump eine Strafzollspirale der beiden weltgrößten Volkswirtschaften in Gang setzte, führten Landwirte aus den USA Produkte im Wert von 19,5 Mrd. Dollar nach China aus. Diese Exporte schrumpften 2018, nachdem der Handelsstreit entfesselt war, auf ein Volumen von nur noch gut 9 Mrd. Dollar zusammen.

Nach Angaben von Chinas Vize-Landwirtschaftsminister Han Jun sieht das Teilabkommen auch die Steigerung von chinesischen Agrarexporten in die USA vor, darunter gekochtes Geflügel, Birnen und Datteln.

Pause bei den Zollerhöhungen

Als Bestandteil des "Phase eins"-Deals hat Trump bereits angekündigte Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 160 Mrd. Dollar auf Eis gelegt. Davon betroffen sind unter anderem Elektronikgüter wie Smartphones und Computer, deren Teuerung durch die höheren Einfuhrzölle vor allem US-Konsumenten im Portemonnaie gespürt hätten.

Ein großes Zugeständnis der US-Seite ist, dass Anfang September verhängte Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Mrd. Dollar - darunter unter anderem Bekleidung - von 15 Prozent auf 7,5 halbiert werden. In Kraft bleiben indes US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Mrd. Dollar.

China hat bisher keine genauen Angaben dazu gemacht, ob Peking weitere Ausnahmen für US-Produkte von Strafzöllen gewährt. Die chinesische Regierung hatte bereits im September 16 Produktgruppen von bereits geltenden Strafzöllen ausgenommen, unter anderem bestimmte Medikamente, Medizinprodukte und Fischfutter.

US-Wirtschaft leide trotz Teilabkommen unter Image-Schaden

Zwar gehen Beobachter davon aus, dass Trump das Teilabkommen als Sieg für sich reklamieren und dies auch im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nutzen wird. Nach Einschätzung des Handelspolitikexperten Edward Alden vom Council on Foreign Relations sind die schwierigsten Fragen zwischen Washington und Peking aber noch nicht geklärt. Auch Xu Bin von der China Europe International Business School (CEIBS) in Shanghai glaubt, dass der grundsätzliche Konflikt noch "die nächsten zehn oder zwanzig Jahre oder sogar noch länger" andauern wird. Trotzdem könnten nun beide Seiten eine Einigung verkünden, die für sie "akzeptabel" sei - zugleich aber auch "kein Sieg".

Trump habe China zwar Zugeständnisse abgetrotzt, sagt China-Experte Eswar Prasad von der Cornell University. "Aber zu erheblichen Kosten für die US-Wirtschaft und einer Erosion beim internationalen Ansehen der USA als glaubwürdiger und verlässlicher Handelspartner." (apa)