Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China haben US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He im Weißen Haus vor mehr als 200 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Regierung und diplomatischen Zirkeln ein 86 Seiten langes Handelsabkommen unterschrieben.

Obwohl es sich dabei nur um eine Teilvereinbarung handelt, entspricht es im Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften wohl einem Waffenstillstand: Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen.

Die seit 2018 verhängten zusätzlichen Importgebühren werden aber zunächst im Wesentlichen bestehen bleiben. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es bis zu einer "greifbaren Entspannung im Welthandel" noch ein weiter Weg.

In der aktuellen Vereinbarung verpflichtet sich China nach US-Angaben, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar (135 Mrd. Euro). Zudem nahm Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

Die geplante Erhöhung der chinesischen Importe liegt bei 200 Milliarden US-Dollar.  Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren im Wert von rund 130 Milliarden US-Dollar einführte.

Mehr Agrarprodukte

Eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr wäre also eine bedeutende Steigerung. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, "um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren", so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Mindestens 40 Milliarden US-Dollar der zusätzlichen Importe sollen auf Agrarprodukte entfallen. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Falls Peking seine Importzusagen nicht einhalten sollte, könnte Trump neue Strafzölle verhängen.

Trump hatte noch bis September erklärt, er wolle entweder einen "großen Deal" oder gar kein Abkommen. China leide unter den Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig vermehrten sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend litt. Trump begann dann, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben. (apa/dpa)