Die Industriestaaten-Organisation OECD ist zuversichtlich, noch heuer ein neues Steuersystem für 137 Länder aushandeln zu können. "Wir sind auf Kurs", sagte OECD-Chef Ángel Gurría am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Nächste Woche werde es dazu intensive Diskussionen bei der OECD geben. Bis spätestens Juli würden dann hoffentlich alle Zahlen stehen, sodass das zweite Halbjahr für die Umsetzung genutzt werden könne. Unter dem Dach der OECD arbeiten die Länder an einer globalen Mindeststeuer für Konzerne und einer neuen Form der Besteuerung von Internetfirmen.

Dank geschickter Gewinnverlagerungen zahlen Unternehmen vielfach relativ geringe Steuern. Denn diese werden meist nicht in den Ländern gezahlt, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden. Das soll nun zumindest zum Teil geändert werden.

Le Maire: Mindeststeuer und
Digitalsteuer gehören zusammen

"Je größer man ist, desto weniger wird gezahlt", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der die Verhandlungen seit Jahren vorantreibt. "Das ist nicht akzeptabel." Vorschläge lägen auf dem Tisch. "Wir müssen jetzt nur entscheiden."

Frankreich fordert von den USA, die Verhandlungen auf OECD-Ebene zu einem Erfolg zu machen. Doch US-Präsident Donald Trump stört sich daran, dass mehrere Länder bereits eigene Wege gehen und Digitalsteuern erheben wollen. Die Regierung in Paris hat ihre Pläne gerade zurückgestellt, die USA dafür angedrohte Sonderzölle auf französische Exporte zunächst vom Tisch genommen. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung", sagte Le Maire zu Reuters TV. Es könne noch heuer eine globale Verständigung zur Besteuerung der Digitalbranche geben.

Im Kampf gegen internationales Steuerdumping wollen Frankreich und die USA die Einführung einer globalen Mindeststeuer. "Bei diesem Punkt sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA", sagte Le Maire. "Ich denke wirklich, wir sind kurz vor einer Einigung."

Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, man habe sich darauf verständigt, eine weltweite Minimalsteuer einzuführen. "Das schützt alle vor einem Steuer-Wettlauf nach unten, das verhindert, dass es Steueroasen gibt." Frankreich plädiert dabei für einen Mindeststeuersatz für Firmen von 12,5 Prozent. Le Maire betonte aber, dass Mindeststeuer und die Besteuerung digitaler Großkonzerne zusammengehören. "Wenn man eine Mindeststeuer will, braucht man auch eine Digitalsteuer."