Die Regierung in Berlin hat den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle bis spätestens 2038 mit milliardenschweren Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und Beschäftigte beschlossen. Ab 2026 soll geprüft werden, ob die Abkehr bereits bis Ende 2035 möglich ist.

Das Kabinett billigte am Mittwoch das Gesetz mit konkreten Abschaltdaten für Braunkohlemeiler und einem Ausstiegsplan für die Steinkohle. Die Braunkohlekonzerne sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen erhalten. Für Steinkohlekraftwerke könnten sich die Stilllegungsprämien auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen.

Um soziale Härten für die Beschäftigen in Kraftwerken und Tagebauen abzufedern, stellt der Bund bis zu fünf Milliarden Euro in Aussicht. Im Zuge des Kohleausstiegs ist den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt. Der Beschluss kommt ein Jahr nach den Empfehlungen der Kohlekommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltgruppen.

Zuletzt hatte die Regierung sich noch auf die Entschädigungen für den Steinkohleausstieg verständigt: Während die Abkehr von der Braunkohle mit Ländern und Betreibern ausgehandelt wurde, geht die Regierung hier den Weg über Ausschreibungen: Dabei wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohleleistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen.

Dabei wird heuer die Höchstsumme von 165.000 Euro pro Megawatt vorgegeben. 2021 und 2022 beträgt die Summe 155.000 Euro, die anschließend von Jahr zu Jahr um rund 25 Prozent gesenkt wird. 2026 sind es noch 49.000 Euro. Wer die geringsten Kompensationen verlangt, erhält den Zuschlag zur Abschaltung. Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt, und die Anlagen werden nach Alter zwangsweise außer Betrieb gesetzt.

Zwist um Kraftwerk Datteln

Strittig war lange Zeit, ob das Steinkohlekraftwerk Datteln von Uniper den Betrieb aufnehmen darf. Die Kohlekommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Die Regierung argumentiert aber, die moderne Anlage sei vergleichsweise klimafreundlich. Zudem wären hohe Entschädigungen fällig gewesen. Deshalb darf das Kraftwerk hochfahren. Es muss aber voraussichtlich spätestens 2033 wieder abgeschaltet werden.

Die Umweltorganisation Greenpeace, die in der Kohlekommission vertreten war, protestierte vor dem Kanzleramt. "Dieses Gesetz blamiert Deutschland - so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa", sagte Klimaexperte Karsten Smid. (reu)