Das EU-Parlament hat endgültig den Weg für die Ratifizierung des unterzeichneten Freihandelsabkommens mit Vietnam frei gemacht. 401 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für den Vertrag, 192 stimmten dagegen, 40 enthielten sich. Durch das Abkommen fallen über die nächsten zehn Jahre sukzessive nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und dem südostasiatischen Land weg.

Einen separat aufgesetzten Vertragsteil zum Investitionsschutz nahmen die EU-Parlamentarier ebenfalls mit breiter Mehrheit an. Dieses Abkommen, das ein Investitionsgerichtssystem zur Streitbeilegung zwischen Staat und Investoren vorsieht, muss zusätzlich noch von den nationalen Parlamenten der EU-Länder ratifiziert werden.

Geteilte Meinungen in Österreich

Das Handelsabkommen muss noch von den Mitgliedstaaten absegnet werden, was als Formalie gilt. Voraussichtlich in den kommenden Monaten wird der Vertrag dann in Kraft treten.

Bei der Abstimmung positionierten sich die österreichischen Abgeordneten unterschiedlich. Während die ÖVP das Abkommen begrüßt, hat sich die SPÖ dagegen ausgesprochen. In Österreich ist zudem die Industriellenvereinigung für, die globalisierungskritische Attac gegen das Abkommen.

Vietnam ist ein wichtiges Produktionsland von Elektrogeräten und Textilien für den europäischen Markt. Umgekehrt ist das Land mit 95 Millionen Einwohnern ein interessanter Absatzmarkt für europäische Firmen. Nach Angaben der EU-Kommission ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Vietnam verpflichtet sich zu Pariser Klimaabkommen

Das Abkommen enthält Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte. Nach Angaben des EU-Parlaments verpflichtet es Vietnam etwa zur Anwendung des Pariser Klimaabkommens.

Die Fraktionen von Grünen und Linken im EU-Parlamenten lehnten den Vertrag unter Verweis auf Probleme beim Arbeitnehmer- und Umweltschutz und die Lage der Menschenrechte ab. Auch die gewichtigen rechtspopulistischen Delegationen aus Italien und Frankreich stimmten gegen das Abkommen.

"Isolation ändert ein Land und seine Machtverhältnisse nicht, sondern zementiert bestehende Verhältnisse", erklärte der Vorsitzende des Handelssausschusses des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. Das Freihandelsabkommen könne hingegen zur Verbesserung der Lage in Vietnam beitragen. "Deshalb haben wir lange mit der vietnamesischen Regierung verhandelt - und Erfolge erzielt", fügte der SPD-Politiker hinzu.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder äußerte demgegenüber seine Ablehnung. Sowohl das Freihandelsabkommen als auch das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam enthielten dieselben Mängel, die die SPÖ-Delegation bereits bei CETA, Singapur und Japan immer wieder kritisiert habe. "Solange in aktuellen Handelsabkommen menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards nicht durchsetzbar sind, dürfen sie nicht abgeschlossen werden."

Die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig erklärte: "Der Abbau von Handelsbeschränkungen bietet die Chance auf zusätzliches Wirtschaftswachstum und steigende Einkommen für alle Bevölkerungsgruppen".

Auch die Industriellenvereinigung (IV) lobt das EU-Vietnam-Abkommen. Es sichere der EU den Zugang zu einem wichtigen Zukunftsmarkt und sei ein Signal gegen Protektionismus. "Das sichert und schafft langfristig Wachstum und Arbeitsplätze in Europa und Österreich", betonte der Generalsekretär der IV, Christoph Neumayer. Attac sieht in der Zustimmung dagegen die nächste verpasste Chance für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik hin zum Schutz des Klimas und für bessere Arbeits- und Menschenrechte.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments als "wichtiges Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus". Auch beinhalte das Investitionschutzabkommen "einen modernen Investitionsschutz auf hohem Niveau unter Wahrung des staatlichen Regulierungsrechts". "Die Industrie ist über die Annahme der Abkommen erleichtert", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

EU streicht Kambodscha Handelsvorteile

Die Europäische Union setzt wegen systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte ihre Handelsvergünstigungen für Kambodscha teilweise aus. Das Land werde rund ein Fünftel seiner Vorrechte verlieren, die es nach der Regelung "Alles außer Waffen" (Everything But Arms, EBA) genießt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das entspricht Ausfuhren in die EU von einer Milliarde Euro.

Durch solche EBA-Präferenzen können die Ausfuhren der 48 am meisten benachteiligten Entwicklungsländer ganz oder teilweise von Zöllen befreit werden. Die Begünstigungen können aber aufgehoben werden, wenn die Länder grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte missachten.

Die EU-Kommission begründet den Schritt damit, dass die Regierung von Ministerpräsident Hun Sen in den vergangenen drei Jahren massiv gegen die Opposition, zivilgesellschaftliche Gruppen sowie die Presse vorgegangen sei. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wie die Demokratie in Kambodscha ausgehöhlt werde, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag erklärt.

Die EU-Kommission will nun die Zollfreiheit für bestimmte Kleidung und Schuhe, Zucker sowie Produkte des Reisebedarfs aussetzen. Der Standardzoll auf Kleidung liegt bei zwölf Prozent. Die Änderungen sollen am 12. August in Kraft treten, es sei denn, die EU-Staaten oder das Europäische Parlament blockieren dies. In Kambodscha lassen unter anderem die Sportartikelfirmen Adidas und Puma sowie der Kleidungshersteller Levi Straus fertigen. Die Firmen haben Kambodscha zu Reformen aufgerufen, Hun Sen sagte aber, sein Land werde sich ausländischen Forderungen nicht beugen.

Kambodscha war im Jahr 2018 nach Bangladesch der zweitgrößte Nutznießer der EBA-Regelungen. In dem Jahr erreichten seine Ausfuhren 5,4 Milliarden Euro, doppelt so viel wie 2013. (apa, afp, reuters)