Estland fordert gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten beim Ausbau des 5G-Netzes.
Die Bezeichnung wirkt unauffällig, doch 5G wird unseren Alltag wesentlich verändern. Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 2000 Megabit pro Sekunde werden möglich sein. Das heißt: Reaktionszeiten so schnell wie in Echtzeit. Keine langwierigen Ladezeiten mehr, hochauflösende Spielfilme, die ohne Wackler abgespielt werden können und selbständig fahrende Autos. Das Ziel der Europäischen Union ist klar. Der Ausbau europäischer 5G-Netze soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Doch wer soll es machen?
Einer der Anbieter, der dafür geeignet wäre, ist der chinesische Konzern Huawei. Huawei beschäftigt nach eigenen Angaben über 13.000 Mitarbeiter an zwei Standorten und 23 Forschungszentren in zwölf EU-Ländern. Doch der führende Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt steht im Verdacht, im Auftrag des chinesischen Staates zu handeln. Kritiker äußern, dass der Ausbau des 5G-Netzes ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Huawei weist die Spionage-Vorwürfe zurück und betont, ein privater Konzern zu sein.
Zu den Kritikern gehören die USA. US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den chinesischen Technologiekonzern Huawei zuletzt als Bedrohung für die Nato bezeichnet. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun.
Mitgliedsländer sollenlaut EU frei entscheiden
Doch so weit will die EU-Kommission nicht gehen. Sie empfahl den Mitgliedsländern lediglich, riskante Anbieter aus Kernbereichen der Netze zwar fernzuhalten, die einzelnen Länder könnten weitergehende Maßnahmen ergreifen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen".
Für welchen Anbieter sich die Mitgliedsländer aber entscheiden, bleibt ihnen selbst überlassen. Nur so viel: Die Mitgliedsländer sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen bis 30. April umsetzen und bis 30. Juni darüber berichten. Bis 1. Oktober soll es einen Zwischenbericht geben, um zu klären, ob weitere Maßnahmen nötig sind. Seitdem herrscht wieder einmal Uneinigkeit in der EU.
Die Selbstbestimmung der Mitgliedsländer geht Europas digitalem Vorzeigeland Estland nun zu weit. Die EU muss nach Ansicht von Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid so schnell wie möglich gemeinsam entscheiden, ob bestimmte Firmen etwa aus China beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden sollen. "Wir können es uns nicht leisten, dass wir in 27 EU-Staaten 27 unterschiedliche Markteingriffe beschließen", sagte Kaljulaid am Sonntag in einem Reuters-Interview.
Weil es sich um öffentliche Auftragsvergaben im Binnenmarkt handle, drohten ansonsten Klagen. Auch die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf gemeinsame europäischen Standards bei den Sicherheitsanforderungen für den Aufbau moderner Mobilfunknetze. Der EU-Gipfel im März soll sich mit der Frage beschäftigen. "Wir brauchen die Klärung so schnell wie möglich", mahnte Kaljulaid.
Während einige EU-Regierungen eine sehr harte Haltung einnehmen, sind andere gegen einen Ausschluss. Die deutsche Bundesregierung will keine Sonderregelung für einzelne Firmen oder Länder, weil dies rechtlich schwierig sei. Sie befürwortet stattdessen harte Sicherheitsstandards für alle Hersteller.
Robert Blair, Sonderbeauftragter der US-Regierung für Telekommunikation, kündigte an, dass die Vereinigten Staaten kleinere Mobilfunkanbieter im Land finanziell dabei unterstützen wollten, auch aus dem bestehenden 4G-Netzen Huawei-Komponenten auszubauen. Außerdem plane man eine Zusammenarbeit mit Netzwerkausrüstern wie Nokia aus Finnland, Ericsson aus Schweden oder Samsung aus Südkorea, um sicherzustellen, dass diese gegenüber chinesischen Firmen wettbewerbsfähig blieben.
Grünen-Chefin Baerbock schlug die Bildung eines europäisches Firmen-Konsortiums nach Vorbild des Luftfahrtkonzerns Airbus vor. Die Europäer hätten in den vergangenen Jahren den Anschluss in Soft- und Hardware verpasst, sagte Baerbock zu Reuters-TV. "Deshalb wäre es gut, ähnlich wie beim Airbus-Modell, dass wir ein Konsortium plus kleinere Software-Unternehmen zusammenführen, damit wir diese Lücke, die wir bei 5G haben, bei 6G überhaupt noch aufholen können."(vasa)