Die US-Regierung wirft im Kampf gegen die Corona-Krise enorme Summen in die Schlacht. Trump erwägt bereits ein baldiges Wiederanfahren der Wirtschaft.
Die USA sind verzweifelt bemüht, Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu setzen. Wertvolle Zeit ging bereits verloren, weil Präsident Donald Trump die Pandemie zunächst kleinreden wollte.
Jetzt ist Feuer am Dach. Während sich auf den kalifornischen Stränden Sonnenhungrige drängeln und alle Warnungen, daheim zu bleiben, in den Wind schlagen, erweist sich die politische Spaltung des Landes als weiteres Problem: Jetzt wäre Einigkeit das Gebot der Stunde, doch Trump-Anhänger und -Gegner stehen einander unversöhnlich gegenüber - und sorgen für Verzögerungen bei der Krisenbewältigung.
Zwei Philosophien
So scheiterte die Verabschiedung eines gigantischen Corona-Hilfspakets im ersten Anlauf. Es handelt sich dabei um ein Volumen von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro). Die Blockade im Kongress hält an. Die oppositionellen Demokraten brachten am Montag im US-Senat erneut eine Verfahrensabstimmung zum Scheitern und verhinderten damit eine Debatte über den eigentlichen Gesetzestext. Lediglich 49 der insgesamt 100 Senatoren stimmten dafür, die Debatte zum Hilfspaket zu beginnen. Nötig gewesen wäre eine Mehrheit von 60 Stimmen.
Die Republikaner fordern Notmaßnahmen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Die Demokraten haben anderes im Sinn: Sie wollen, dass mehr Geld für Krankenhäuser, Arbeiter und einzelne Bundesstaaten aufgewendet wird.
Die rivalisierenden politischen Lager machten einander prompt gegenseitig für die Verzögerung verantwortlich. Der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten "rücksichtsloses Verhalten" vor, das die Finanzmärkte weiter verunsichere. Chuck Schumer, der Vorsitzende der Demokraten, wiederum brandmarkte den republikanischen Plan als "einen riesigen, gigantischen Rettungsfonds für Unternehmen ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein".
Der Kongress streitet, und das Land steuert in höchst unsichere Gewässer. Die Zahl der Corona-Toten ist sprunghaft angestiegen. In 24 Stunden waren zuletzt 100 Tote zu beklagen. Die meisten Opfer gibt es bisher in New York und in Kalifornien. "Wir sind jetzt das Epizentrum der Krise", erklärte New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio.
Landesweit haben sich 32.000 Menschen angesteckt, und eine Abflachung der Kurve ist nicht in Sicht. Schulen, Universitäten und viele Unternehmen wurden großflächig geschlossen, trotzdem liegen die USA in der Todesstatistik hinter Italien und China bereits auf Platz 3.
Wie in Österreich dürfen auch die meisten US-Bürger nur noch aus triftigen Gründen das Haus verlassen. Die Behörden untersteichen den Ernst der Lage und machen klar, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist. Die Grenze zu Kanada und Mexiko ist dicht, nur noch "essenzieller" Personen- und Warenverkehr ist hier möglich. Viele Geschäfte, die nicht Lebensmittel verkaufen, haben geschlossen, zahlreiche Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Die Amerikaner konsumieren nur noch auf Sparflamme, die Angst vor Arbeitslosigkeit grassiert. Verschiedene Zahlen geistern hier durch die Medien, es ist aber durchaus möglich, dass bei einer Verschärfung der Krise bald 20 Millionen Menschen zusätzlich auf der Straße stehen. Analysten rechnen mit einer Rezession.
Fed setzt Maßnahmen
Doch das kann US-Präsident Trump, der im November wiedergewählt werden will, nicht brauchen. Schon deshalb setzt er alle Hebel in Bewegung, um zu retten, was zu retten ist. Auch die US-Notenbank Fed stemmt sich gegen die Krise. Sie erklärte sich bereit, unbegrenzt Staatsanleihen und bestimmte, mit Hypotheken besicherte Wertpapiere zu kaufen, soweit dies für das Funktionieren von Finanzmärkten und Geldpolitik erforderlich ist. Außerdem legt die Fed drei Kreditprogramme auf, mit denen vor allem die Unternehmen und Haushalte gestützt werden sollen. Diese Programme haben einen Gesamtumfang von bis zu 300 Milliarden Dollar. Mit einem weiteren Programm soll der Kreditfluss an die Kommunen aufrechterhalten werden.
Auch im Hilfspaket der Regierung sind Unterstützungen vorgesehen. So sollen die meisten Steuerzahler einen Scheck über 1200 US-Dollar zugeschickt bekommen, pro Kind gibt es noch 500 US-Dollar oben drauf.
Wiederanfahren inmitten der Krise
In einigen US-Bundesstaaten ist die Wirtschaftsaktivität im Zuge der Virus-Krise inzwischen zum Erliegen gekommen. Ein Insider sagte Reuters, Trump habe im vertraulichen Kreis darüber zu sprechen begonnen, die Wirtschaft wieder anzufahren. Der Präsident glaube, dass das Land stark sei und eine starke Wirtschaft brauche, während es gegen die Krise angehe.
Ökonomen der Commerzbank rechnen fürs Frühjahrsquartal mit einem Einbruch der US-Wirtschaft um acht Prozent und einem Anstieg der US-Arbeitslosenquote von 3,5 Punkten auf 11,5 Prozent. Damit wären laut Commerzbank dann 19 Millionen US-Amerikaner ohne Arbeit - zwölf Millionen mehr als derzeit. (Reuters, red)