Die EU-Kommission will für ihr Kurzarbeitmodell in der Corona-Krise 100 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnehmen. Als Absicherung sollen Garantien von EU-Staaten dienen, heißt es in einem Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte. "Die Tiefe und das Ausmaß dieser Krise erfordern eine Reaktion, die in Bezug auf Dimension, Geschwindigkeit und Solidarität beispiellos ist." Auch Hilfen für Bauern und Fischer sollen mit dem Geld finanziert werden.

Die EU-Kommission will mit einem neuen Kurzarbeiter-Modell nach deutschem Vorbild europaweit Arbeitsplätze in der Corona-Krise sichern, wie ihre Präsidentin Ursula von der Leyen ankündigte. Sie hoffe darauf, dass die Regierungen und das EU-Parlament das Maßnahmenpaket rasch unterstützen, sagte sie. Der künftige EU-Haushalt solle ein neuer Marshall-Plan für die Europäische Union sein. Als Marshall-Plan wurde ein großes Konjunkturprogramm der USA für die an den Folgen des Zweiten Weltkriegs leidenden Länder Westeuropas bezeichnet.

Ko-Finanzierungen durch Mitgliedstaaten sollen wegfallen

Um die Hilfen zu finanzieren, soll sich die Kommission 100 Milliarden Euro an den Märkten leihen. Sie kann angesichts der höchsten Bonitätsnote AAA günstig an frisches Geld kommen und dieses dann zu günstigen Konditionen an Mitgliedsstaaten weiterleiten, die eine schlechteres Rating besitzen und deshalb höhere Zinsen zahlen müssen.

Dem Dokument zufolge sollen auch Darlehen für Landwirte im Rahmen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik erhöht werden. Ko-Finanzierungen durch die Mitgliedstaaten, die üblicherweise bei der Investition von EU-Mitteln in Infrastrukturprojekte anfallen, sollen nicht mehr nötig sein. "Dies ist ein beispielloser Schritt, der die Notwendigkeit widerspiegelt, dass die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Mittel nutzen, um ihre Bürger in diesem Moment zu unterstützen", steht in dem Dokument. Der Fischerei und der maritimen Wirtschaft sollen durch eine flexible Nutzung des entsprechenden EU-Fonds unter die Arme gegriffen werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte unterdessen vor einem einheitlichen EU-Kurzarbeitergeld. "Aus gutem Grund haben bereits fast alle EU-Staaten eigene Kurzarbeiterregelungen erlassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Kündigungsschutz oder Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes seien von Staat zu Staat grundlegend anders, ebenso das Zusammenspiel mit der Grundsicherung oder auch das Ausmaß des Jobkahlschlags durch die Corona-Krise. "Alle diese Faktoren sind aber maßgeblich dafür, wie das Kurzarbeitergeld auszugestalten ist", sagte Steiger. "Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten hierfür verantwortlich bleiben." (reuters)