In der Debatte über europäische Corona-Bonds zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise hat sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für gemeinsame Anleihen der EU-Mitglieder ausgesprochen. "Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm, und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden", sagte Gentiloni der deutschen Zeitung "Die Welt".

"Die Ausgabe von Anleihen soll zweckgebunden sein und eine einmalige Maßnahme in außergewöhnlichen Umständen. Ich denke, Deutschland und andere nordeuropäische Länder können das akzeptieren." Die EU-Staaten hatten sich bei einem Videogipfel vorige Woche über die Frage zerstritten, ob Corona-Bonds in der Krise nötig sind. Italien, Spanien und andere wollen sie, Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich sind dagegen. Die EU-Finanzminister sollen bis Dienstag neue Modelle entwickeln.

"Die Botschaft nach Nordeuropa lautet aber: Wir reden nicht über die Vergemeinschaftung von Schulden", sagte der Italiener Gentiloni. "Jetzt geht es um gemeinsame Schulden im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen, nicht um die Schulden der vergangenen 30 Jahre."

Auch der aus Spanien stammende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warb für diese Lösung. Europa habe die Mittel, um solidarisch zu handeln, schrieb Borrell in einem Beitrag für die französische Zeitung "Le Monde". "Und dafür müssen wir Kreativität und Pragmatismus beweisen, sonst werden sich die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen fragen, wofür Europa steht, wenn es nicht in der Lage ist, Antworten auf ihre lebenswichtigen Anliegen zu geben."

Kompromiss am Horizont?

Zuletzt hatte sich ein Kompromiss angebahnt, der ein Paket aus drei Teilen vorsieht: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank (EIB) und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen. Dieser Plan hat auch die Unterstützung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz, der Corona-Bonds ablehnt.

Das von der Corona-Krise schwer getroffene Italien beharrt allerdings auf Bonds. "Die gemeinsame europäische Antwort ist nur angemessen, wenn sie die gemeinsame Ausgabe europäischer Bonds beinhaltet, um die nationalen Coronavirus-Notfallpläne zu finanzieren", betonte Finanzminister Roberto Gualtieri am Freitagabend.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte unterdessen die anderen Finanzminister der Eurozone dazu auf, eine offene Debatte über sogenannte Corona-Anleihen zu führen. Centeno ist Finanzminister Portugals. Das Land gehört auch zu der Gruppe von insgesamt neun der 19 Eurostaaten, die in einem gemeinsamen Schreiben gemeinschaftliche Anleihen gefordert haben. "Als Eurogruppen-Vorsitzender strebe ich einen Konsens an", sagt Centeno in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". "Aber ich bin keine passive Stimme. Ich werde mich immer für mehr Integration einsetzen."

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel pochte am Freitag hingegen auf die Einhaltung der Haushaltsvorgaben. Er sehe "in der Corona-Krise keinen Anlass, dass man nun die finanzpolitischen Regeln, das EU-Recht, ändert", betonte er gegenüber der Austria Presseagentur. Blümel verwies auf die verschiedenen Instrumente, die für den Krisenfall zur Verfügung stehen und nannte das Anleiheankaufprogramm der EZB oder den Rettungsschirm ESM. "Mit diesen Instrumenten verfügen wir über eine große finanzpolitische Feuerkraft." (dpa/reu/afp/apa)