Die bisherigen finanziellen Zusagen könnten nicht ausreichen. Trotz aller Hilfsmaßnahmen muss Europa wohl mehr Geld für die Zeit nach der Coronakrise in die Hand nehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich daher für massive Investitionen in das EU-Budget aus. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Das ursprüngliche Programm war ein Milliarden-Dollar-schweres Hilfspaket der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden, befand von der Leyen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde: "Die vielen Milliarden Euro, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden." So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

Die Idee eines neuen Marshall-Plans unterstützt auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" forderte er die EU-Partner "in einem kritischen Moment" auch zu "rigoroser Solidarität" auf. Um im Kampf gegen die Coronakrise nicht als Union zu scheitern, müsse die EU "eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen", meinte der sozialistische Politiker.

Das neue Hilfsprogramm müsse "Maßnahmen zur Stützung der Schulden" enthalten, die viele Staaten aufnehmen müssten, erklärte Sanchez. In den vergangenen Wochen seien zwar wichtige Beschlüsse gefasst worden, wie das befristete Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) oder das Kreditprogramm der EU-Kommission zur Finanzierung von Kurzarbeit. Dies alles sei aber nicht genug.

Berlin und Wien lehnen Corona-Bonds ab

Mittelfristig sei ein "neuer Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden" nötig, unterstrich Sanchez. Das Coronavirus mache vor Grenzen keinen Halt, die Finanzierungsmechanismen dürften das deshalb genauso wenig tun. Europa dürfe nicht wie auf die Finanz- oder Bankenkrise von 2008 mit Sparpolitik reagieren.

Mit mehr als 130.000 Infektionen und mehr als 12.000 Toten ist Spanien eines der vom Coronavirus am schwersten getroffenen Länder der Welt. Am Samstag kündigte Sanchez eine Verlängerung der seit dem 15. März geltenden Ausgangssperre um zwei weitere Wochen bis zum 25. April an.

Spanien gehört zu jenen Ländern, die sich für die Ausgabe europäischer Anleihen stark machen. Doch um eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden wird in der EU heftig gestritten. Die Regierungen in Berlin und Wien beispielsweise lehnen die so genannten Euro-Bonds, die jetzt auch als Corona-Bonds bezeichnet werden, seit Jahren ab. Das betonte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel erneut. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen", sagte er dem "Handelsblatt". In der Eurozone gebe es genügend Instrumente wie das Anleihe-Ankaufprogramm der EZB, um auf den Finanzbedarf der besonders betroffenen Länder zu reagieren.

Am Dienstag wollen die Finanzminister der Eurostaaten über mögliche wirtschaftliche Maßnahmen beraten. (dpa/afp/apa)