Am Dienstag beraten die EU-Finanzminister erneut per Videokonferenz, in welcher Form die Finanzhilfen in der Corona-Krise geleistet werden sollen. Ein Gastbeitrag des EIB-Präsidenten Werner Hoyer.
Europas Regierungschefs haben eine gesundheitspolitische Antwort auf die Covid-19-Pandemie gefunden. Unter anderem finanzieren sie gemeinsam die Suche nach Impfstoffen, organisieren den Einkauf medizinischer Güter und verbessern das EU-weite Krisenmanagement. Eine gemeinsame wirtschaftspolitische Antwort allerdings steht noch aus.
Das ist bedauerlich, denn jetzt ist nicht der Moment für Streit auf europäischer Ebene. Wir haben keine Zeit für Schuldzuweisungen und Verzögerungstaktik. Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Union steht auf dem Spiel, und mit ihr das Versprechen von Frieden, Wohlstand und Solidarität für alle EU-Bürger. Wir müssen schnell handeln, um die europäische Wirtschaft zu retten. Das sage ich nicht nur als Präsident der Europäischen Investitionsbank, sondern als jemand, der sich seit mehr als 30 Jahren in der Europapolitik engagiert.
Können Krise nicht als Einzelkämpfer bewältigen
Der wirtschaftliche Schock durch die Pandemie ist extrem: Laut Ifo-Institut könnte die europäische Wirtschaft, je nach Szenario, um 7 bis 20 Prozent schrumpfen. Das wäre ein viel stärkerer Rückgang als in der globalen Finanzkrise. Die Finanzmärkte erwarten, dass jedes dritte Unternehmen in den kommenden Jahren scheitern wird. Was das für den Arbeitsmarkt heißt, zeigen die März-Daten aus Spanien. Das Land hat in weniger als drei Wochen fast eine Million Arbeitsplätze verloren - so viel wie in den schlimmsten 100 Tagen der großen Rezession von 2008/09.
Die Antwort auf diese schwere Wirtschaftskrise war in Europa bisher weitgehend national geprägt. Zwar hat die Europäische Zentralbank ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro aufgelegt und zugesagt, dass sie alles tun wird, um den Euro zu bewahren. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Fiskalpolitik einen erheblichen Beitrag zu leisten hat. Die Europäische Kommission hat die Fiskalregeln der Eurozone ausgesetzt, um jedem Mitgliedstaat freie Hand für die nötigen Ausgaben zu geben. Aber nicht jeder Staat hat den nötigen fiskalischen Spielraum.
Wenn der Ansatz "Italy first", "France first" oder "Germany first" lautet, dann wird Europa an letzter Stelle kommen. Wir sind wirtschaftlich zu eng miteinander verflochten, als dass wir diese Krise als Einzelkämpfer bewältigen könnten. Man braucht 30.000 Teile, um ein Auto zu bauen, aber wenn nur eines fehlt, dann liegt die Produktion lahm.
Die Wut breitet sich schneller aus als das Virus
Selbst wenn es den Mitgliedstaaten gelingen sollte, sich ohne gemeinsame europäische Antwort durch die Krise zu wursteln, wird Europa als Ganzes am Ende schwächer und ungleicher sein. Deutschland leistet, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, doppelt so viel Hilfe für die Realwirtschaft wie Italien, Frankreich oder Spanien. Diese enormen Unterschiede werden dazu führen, dass die ökonomischen Fliehkräfte nach der Krise noch stärker sein werden als vorher und der Europäischen Binnenmarkt ins Wanken gerät.
Die politischen Kosten einer zu späten und mutlosen europäischen Antwort kommen noch hinzu. In Staaten mit weitmaschigen sozialen Sicherheitsnetzen drohen gar soziale Unruhen. Die Wut breitet sich schneller aus als das Virus. In einer Meinungsumfrage beklagten Mitte März 88 Prozent der Italiener mangelnde Unterstützung Europas, und 67 Prozent bezeichneten die EU-Mitgliedschaft als nachteilig - ein erschütterndes Ergebnis in einem bislang so integrationsfreudigen Gründungsstaat der EU.
Wenn der Streit in Europa anhält, dann werden sich manche an eine Zeit erinnern, in der nicht die EU, sondern China und Russland ihnen zu Hilfe eilten.
Um weiteren Schaden zu verhindern, muss die EU jetzt drei Dinge tun: Erstens muss sie den Mitgliedstaaten helfen, die Gesundheitsausgaben zu tätigen, die nötig sind, um die Pandemie zu besiegen. Zweitens brauchen wir eine europaweite Auffanglösung, damit vor allem kleine und mittelständische Unternehmen die Zeit der Ausgangsbeschränkungen überleben. Und drittens brauchen wir ein Programm, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.
Zugleich müssen wir schon jetzt einen gemeinsamen Plan für die wirtschaftliche Erholung entwickeln. Viele Branchen werden auf Jahre unter ihrem Vorkrisenniveau verharren. Der damit einhergehende Verlust an verfügbaren Einkommen wird die Konsumausgaben schwächen und ihre Struktur verändern. Wir müssen jetzt die Erholungsphase vorbereiten, damit von der Schumpeterschen kreativen Zerstörung nicht nur die Zerstörung übrig bleibt. Europa darf in Sachen Innovation, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter zurückfallen. Und wir müssen sicherstellen, dass unsere besten Unternehmen mit ihrem Know-how in Europa bleiben und nicht leichte Beute internationaler Investoren werden.
Die Maßnahmen auf EU-Ebene müssen komplementär sein. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Instrument zur temporären Bekämpfung von Arbeitsplatzverlusten zu schaffen, das SURE-Programm. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann eine wichtige Rolle dabei spielen, den wirtschaftlichen Schock durch die Covid-19-Pandemie abzufedern.
Ein pan-europäischer Garantiefonds
Die EIB-Gruppe hat einen eigenen Vorschlag für einen pan-europäischen Garantiefonds von 25 Milliarden Euro vorgelegt. Durch ihn könnten Mittel im dreistelligen Milliardenbereich bereitgestellt werden, um europäische Unternehmen zu finanzieren, die wirtschaftlich solide sind, aber in der Corona-Krise Liquiditätsengpässe haben.
Der frühere belgische Ministerpräsident Paul-Henri Spaak, einer der Gründungsväter der EU, hat einmal gesagt: "In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: Kleine Staaten... und kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind." Wir haben viele Krisen gemeinsam überstanden: die Euro-Schuldenkrise, die Flüchtlingswelle und den Brexit. All diese Momente haben uns vor Augen geführt, dass wir gemeinsam stärker sind. Ich hoffe, dass wir dies auch im Kampf gegen das Coronavirus beherzigen und eine mutige, solidarische europäische Lösung finden. Nur so können wir das Europa bewahren, das wir gemeinsam aufgebaut haben. Das Europa, das wir lieben.