Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schließt aus, dass es bei dem Austausch der EU-Finanzminister am Dienstagnachmittag eine Einigung auf die Vergemeinschaftung von Schulden, also Eurobonds "im klassischen Sinn", zur Bewältigung der Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise geben wird. Österreich wolle "innerhalb der bestehenden Instrumente bleiben", so Blümel in einem Skype-Gespräch vor Journalisten.

Bei der Anwendung dieser solle "höchstmögliche Flexibilität an den Tag gelegt" werden. Zu den bestehenden Instrumenten zählen der Euro-Rettungsfonds ESM sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB. Gesprächsbereitschaft signalisierte Blümel aber hinsichtlich der Möglichkeit, dass auf Basis von Garantien der EU-Länder zusätzliches Geld auf den Kapitalmärkten aufgenommen werde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche ein ähnliches Modell für die Finanzierung der Unterstützung von Kurzarbeit in den EU-Ländern vorgeschlagen. Dies sieht der deutsche Finanzminister Olaf Scholz laut der Nachrichtenagentur Reuters als das dritte Element an, das viel Unterstützung von den EU-Finanzministern bekommen werde.

Gemeinsames Schuldeninstrument umstritten

Neun von 19 Euro-Ländern hatten zuletzt gemeinsame Schuldeninstrumente gefordert, unter anderem die besonders von der Corona-Krise betroffenen Länder Italien und Spanien sowie Frankreich setzen sich für Eurobonds ein. Österreich schließt dies "kategorisch" aus, nicht zuletzt mit der Begründung, dass für den Fall, dass alle Länder bis auf eines in Schwierigkeit geraten sollten, das Letzte haften müsse. Zu welchem Ergebnis die Finanzminister heute kommen könnten, dazu äußerte sich Blümel vorerst nicht.

Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte dämpften vor Beginn der Beratung die Hoffnung auf eine rasche Einigung bei der Videokonferenz. Conte nannte Kredite des Eurorettungsschirms ESM "absolut unzureichend" und beharrte auf Eurobonds, berichte die Deutsche Presse-Agentur.

Keine Krisensteuern in Österreich geplant

Teil des heutigen Diskurses werden auch die Bedingungen sein, unter denen der ESM-Rettungsfonds eingesetzt werden soll. Laut der vorgeschlagenen Definition geht es um die Bekämpfung der Corona-Krise - "Alles, was zusätzlich anfällt, sollte mit diesen Kreditlinien möglich sein", so der Finanzminister. Dass es notwendig sein würde, in Österreich Krisensteuern einzuführen, um die gestiegene Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, schloss er am Dienstag aus. Dies sei auch nach der Finanzkrise nicht notwendig gewesen.

Auch wann an der angekündigten ökosoziale Steuerreform weitergearbeitet werde, ist laut Blümel noch unklar. Derzeit sei man "zu 100 Prozent mit der Krisenbewältigung beschäftigt". Hundert Prozent will Österreich auch bei der Übernahme der Haftung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) geben.

Die EU-Kommission hat eine hundertprozentige Staatshaftung durch die Ausweitung der Maßnahmen, die unter dem Beihilferecht erlaubt sind, ermöglicht. Um für einen Kredit infrage zu kommen, hat ein Unternehmen unter anderem laut EU-Definition als "gesund" zu gelten, so der Finanzminister. Zudem sei eine Prüfung durch die Hausbank des Unternehmens vorgesehen. Welche Summen durch die Kreditvergabe zusammenkommen werden, konnte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. (apa)