Die Corona-Pandemie und die dadurch weltweit verhängten Reisebeschränkungen haben zu einem drastischen Einbruch des Flugverkehrs geführt. Auch in den USA sind die Fluglinien deshalb nach Ansicht der meisten Experten auf rasche Staatshilfen angewiesen.

US-Präsident Donald Trump hat nun in Aussicht gestellt, dass seine Regierung am Osterwochenende einen Rettungsplan für die Fluglinien präsentieren könnte. Es werde ein "sehr akzeptables" und "sehr großes" Hilfspaket sein, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Details nannte er nicht.

Boeing will 10 Prozent der Stellen abbauen

In dem gigantischen Rettungspaket für die US-Wirtschaft mit einem Volumen von rund zwei Billionen Dollar, das Trump Ende März in Kraft gesetzt hatte, sind bereits 50 Milliarden Dollar zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Luftfahrtbranche eingeplant. Um die Konditionen für die Gewährung der Staatshilfen könnte es jedoch heftigen Streit geben. Um zu gewährleisten, dass die Darlehen zurückgezahlt werden, zieht die US-Regierung eine zumindest vorübergehende staatliche Beteiligung an den vier großen Airlines American, Delta, Southwest und United in Erwägung, wie aus Branchenkreisen verlautete. Die Unternehmen wollen demnach aber verhindern, dass der Staat ihr Mehrheitseigner wird.

Der US-Flugzeugbauer Boeing erwägt indes einem Zeitungsbericht zufolge den Abbau von etwa zehn Prozent der Stellen. Dies könne über Abfindungen, Frühpensionierungen und Kündigungen geschehen, berichtet das "Wallstreet Journal". Der Plan betreffe hauptsächlich das zivile Geschäft. Boeing war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bei Delta Air Lines sind wiederum fast 35.000 Mitarbeiter bereit, sich in der Krise unbezahlt freistellen zu lassen. Das Unternehmen suche dennoch weitere Freiwillige, sagt Chef Ed Bastian. Man biete Freistellungen von bis zu zwölf Monaten an.

AUA: Gewerkschaften für Rettung unter Bedingungen

In Österreich geht die Debatte um die Staatshilfe für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) weiter. In der Verhandlung mit der Bundesregierung soll es um 800 Millionen Euro gehen. Die Gewerkschaften sind für eine Rettung der AUA. Auch andere Airlines sollten Staatshilfe erhalten, die für die Piloten und Flugbegleiter zuständige Gewerkschaft vida hat dafür am Freitag aber Auflagen formuliert. "Eine wesentliche Bedingung ist, dass sich Airlines an österreichisches Recht und an Mindestlöhne halten müssen beziehungsweise dem Abschluss eines Branchen-KV zustimmen", erklärte Gewerkschafter Daniel Liebhart. "Große Summen an Staatshilfen darf es nur geben, wenn der Staat Miteigentümer im entsprechenden Umfang wird und im Aufsichtsrat mit Stimmrecht vertreten ist."

Auch der Linzer Ökonom Friedrich Schneider stellt sich gegen Zuschüsse ohne Gegenleistung. "Natürlich ist eine ‚reine‘ Subventionierung der AUA im Besitz der Lufthansa nicht sinnvoll; der Staat könnte sich beteiligen oder Aktien dafür bekommen, sodass er dann bei späteren Gewinnen davon profitiert", schrieb der emeritierte Uni-Professor der APA. Schneider machte eine grobe Schätzung der Kosten eines Konkurses der AUA und kam zu dem Schluss, dass dieser volkswirtschaftlich einen Wertschöpfungsverlust von 1,5 Mrd. Euro mit sich bringen würde. Dazu kämen rund 500 Mio. Euro an geringeren Steuer- und Sozialabgaben bei der AUA selbst. Laut Schneider würden neben den rund 7000 Arbeitsplätzen bei der AUA zwischen 6000 und 9000 weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Schneider gibt auch zu bedenken, dass Österreich in Krisenzeiten ohne die AUA weniger unabhängiger wäre beim Zurückholen von Urlaubern und beim Transport von wichtigen Gütern wie Schutzausrüstung oder Medikamenten.

Nachhaltigkeitsforscher: "Hilfe muss an 1,5-Grad-Ziel gekoppelt sein"

Die Nachhaltigkeitsforscher Ulrich Brand und Alexander Behr vom Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien argumentieren hingegen, dass die aktuellen enormen wirtschaftlichen Probleme als klimapolitische Chance gesehen werden sollten. "Viele Studien zeigen", so Behr, "dass das Flugzeug vor allem das Transportmittel von relativ wenigen Menschen ist, die viel fliegen. Eine relative Minderheit treibt dadurch die Klimakrise überproportional voran."

Die öffentliche Unterstützung der Luftfahrtindustrie im Zuge der Coronakrise sollte daher an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Diese Hilfe müsse klar an die Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 gekoppelt sein, zu dem sich auch Österreich verpflichtet hat.

Brand und Behr schlagen vor, die Staatshilfe mit dem Verbot von Kurzstreckenflügen, der Einführung einer Kerosinsteuer und einer höheren Ticketabgabe zu flankieren. Sie erinnern, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) für das Jahr 2016 errechnet habe, dass die weitgehende Steuerbefreiung des Flugverkehrs einer indirekten Subventionierung von etwa einer halben Milliarde Euro entspricht. "Wenn jetzt gut gehandelt wird und den Beschäftigten klimafreundliche Arbeitsplätze angeboten werden, können wir die notwendige Reduktion des Flugverkehrs erreichen", so Brand.

"Die Politik müsste in der aktuellen Krise", so Brand, "auch darüber nachdenken, ob der Staat eine Konversion der Luftfahrtunternehmen zu öffentlichen Transportdienstleistern anstößt." Hier wäre zu diskutieren, so der Professor, ob etwa die AUA, bisher Teil von Lufthansa, von der öffentlichen Hand übernommen wird, denn dann gäbe es deutlich stärkere Lenkungsmöglichkeiten. Zumindest aber sollte der Staat bei den aktuell verhandelten Rettungsmaßnahmen künftig eine Sperrminorität erhalten, um gesellschaftlich und klimapolitisch erwünschte Entscheidungen auch über den Corona-Notstand hinaus durchsetzen zu können, fordert der Wissenschafter.

Air France-KLM setzt auf Staatshilfe von Paris und Amsterdam

Die Fluggesellschaft Air France-KLM zeigt sich zuversichtlich, Finanzspritzen von den Regierungen in Frankreich und den Niederlanden zu bekommen. Die Hilfe aus Paris und Den Haag sei auch nötig, um die Fortführung des Geschäfts nach dem Ende der Coronakrise abzusichern, erklärte Generaldirektor Benjamin Smith in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Den Finanzbedarf bezifferte Smith nicht; in Frankreich ist von Milliardenbeträgen die Rede.

Frankreich hatte bereits Unterstützung für den Transportgiganten signalisiert. "Wir werden Air France-KLM nicht alleine lassen", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Die Airline sei ein "Flaggschiff der französischen Industrie". Mit Blick auf eine mögliche Kapitalspritze betonte er: "Alles ist möglich, alles ist vorstellbar, alles ist bereit." Le Maire hat seine Absicht bekräftigt, in der Krise strategisch wichtige Unternehmen notfalls auch zu nationalisieren. "Falls Nationalisierungen nötig sind, werden sie befristet sein", lautet sein Credo. Der Staat sei verantwortlich, wichtige Industrieunternehmen zu schützen.

Vor einem Jahr hatten sich die Niederländer einen großen Anteil an der Airline gesichert - nach damaligen Angaben kam Den Haag auf 14 Prozent der Anteile, Frankreich hielt 14,3 Prozent des Kapitals der Gruppe. Air France hatte sich 2004 mit der niederländischen Airline KLM zusammengeschlossen.

Die Passagierzahlen bei Air France-KLM sind in der Corona-Krise massiv eingebrochen. Der Rückgang betrug im März fast 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die französisch-niederländische Gruppe mitteilte. Im April dürften demnach "mehr als 90 Prozent" der Flugzeuge am Boden bleiben. Für die Zeit danach sei noch keine Prognose möglich, hieß es.

Lufthansa-Tochter Brussels Airlines soll in Belgien Staatshilfe erhalten

Die Lufthansa-Tochter Brussels Airlines wird nach Angaben des Unternehmens Staatshilfe in Belgien erhalten. Dies kündigte Verwaltungsratschef Etienne Davignon an. "Jetzt steht der Grundsatz fest, dass wir von staatlicher Hilfe profitieren werden", sagte Davignon der Zeitung "La Libre Belgique". Der Luftfahrtsektor werde als strategisch für die belgische Wirtschaft anerkannt, was die Hilfe rechtfertige. Eine Verstaatlichung der belgischen Fluggesellschaft würde "keinen Sinn ergeben". Eine Sprecherin von Brussels Airlines wollte sich nicht dazu äußern.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte angekündigt, in Deutschland, der Schweiz, Belgien und Österreich um staatliche Hilfe bitten. Zuletzt waren allenfalls noch fünf Prozent der Passagierflüge der Lufthansa-Airlines unterwegs, vornehmlich mit Sonderflügen zur Heimkehr gestrandeter Deutscher im Ausland. Brussels Airlines hatte kürzlich wegen "geringer bis gar keiner Nachfrage" infolge der Reisebeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus alle Flüge bis mindestens zum 15. Mai ausgesetzt. (apa, reuters)