Die deutschen Verfassungsrichter in Kalrsruhe stellten sich mit ihrem Urteil vom Dienstag gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Anleihenkäufe im Dezember 2018 als rechtens einstufte. Die EU-Kommission erklärte, das europäische Gemeinschaftsrecht habe Vorrang. Die Entscheidungen des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

Die EZB erklärte am Dienstagabend, sie nehme das Urteil des Verfassungsgerichts zur Kenntnis. Der EZB-Rat sei weiterhin fest entschlossen, alles notwendige im Rahmen seines Mandats zu unternehmen, um die Inflation in Richtung Zielmarke zu bewegen. Die EZB strebt knapp zwei Prozent Teuerung als Idealwert für die Wirtschaft an, verfehlt dieses Ziel aber bereits seit Jahren.

Über Anleihenkäufe kommt viel Geld in Umlauf, das heizt normalerweise die Inflation an. Die EZB strebt mittelfristig eine Teuerungsrate knapp unter 2,0 Prozent an. Denn stagnierende oder fallende Preise können Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das kann die Konjunktur bremsen. Die Deutsche Bundesbank ist der größte Anteilseigner der EZB, mit etwas mehr als 26 Prozent. Entsprechend groß ist ihr Kaufvolumen. (apa, reuters, dpa)