US-Senatoren der Republikaner und der Demokraten wollen die Fertigstellung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit einer Ausweitung der US-Sanktionen gegen das Projekt verhindern. Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen legten einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch seine Republikaner und die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wollen die Gaspipeline auf den letzten Metern noch stoppen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland. Auch einige osteuropäische Staaten – darunter Polen – sind gegen das Vorhaben.

Der neue US-Entwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. So sollen Strafmaßnahmen auch gegen Unternehmen verhängt werden, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. Die Nord Stream 2 AG teilte mit, man prüfe etwaige Auswirkungen einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Projekt.

Verzögerungen durch Strafmaßnahmen

Der neue Text soll das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" ergänzen. Dieses ist schon im Dezember mit großen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Trump hatte die Strafmaßnahmen trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten daraufhin ein.

Nach der Verhängung der Sanktionen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, das Projekt unabhängig von ausländischen Partnern zu Ende bringen. Auch das Betreiberkonsortium von Nord Stream 2 betonte, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" soll das Vorhaben nun zum Abschluss bringen. Nach Angaben des Unternehmens vom vergangenen Monat sind bereits mehr als 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung verlegt. Doch haben die Sanktionen zu Verzögerungen geführt: Ursprünglich sollte schon heuer Gas von Russland nach Deutschland kommen, unter Umgehung von Polen und der Ukraine.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" etwa die österreichische OMV, die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper sowie die niederländisch-britische Shell und Engie aus Frankreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder, bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats. (dpa/apa)