Ab Juli gelten in Deutschland für ein halbes Jahr lang niedrigere Mehrwertsteuersätze. Die Absenkung von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent soll den privaten Konsum ankurbeln, der in der Corona-Krise eingebrochen ist. Es ist die erste Mehrwertsteuersenkung in Deutschland in mehr als 50 Jahren. Zuletzt wurde die 1968 eingeführte Steuer, wie man sie heute kennt, im Jahr 2007 in einem großen Schritt um drei Prozent erhöht. 2019 nahm der deutsche Staat über die Mehrwertsteuer rund 183 Milliarden Euro ein.

Neue Preisschilder sind ab 1. Juli nicht nötig. Der Einzelhandel sollte laut einer Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums die Mehrwertsteuersenkung unbürokratisch über pauschale Rabatte an Kunden weitergeben, so wie sie es etwa vom Schlussverkauf kennen.

Die Unternehmen hatten zuletzt kritisiert, die Mehrwertsteuersenkung führe zu Mehrkosten, um die neuen Preise ab Juli auszuweisen und die Kassensysteme umzustellen. Das Ministerium empfiehlt nun, die pauschalen Rabatte erst an der Kasse zu gewähren. Dann müssten nicht alle Preisschilder in den Regalen in der Nacht zum 1. Juli geändert werden. Wie das Wirtschaftsministerium weiter betonte, sei es die Entscheidung des einzelnen Unternehmens, die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das Recht zur freien Preisbildung sei nicht aufgehoben.

Auswirkung der Senkung bleibt abzuwarten

Die Mehrheit der Deutschen zweifelt einer Umfrage zufolge an der Wirkung der Mehrwertsteuersenkung. Laut ZDF-Politbarometer erwarten nur 13 Prozent durch die Absenkung eine sehr starke oder starke Ankurbelung der Wirtschaft. 85 Prozent dagegen rechnen damit, dass diese Absenkung nur wenig oder gar nichts bringt.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet hingegen damit, dass die Mehrwertsteuersenkung wirken wird. Erfahrungen aus anderen Ländern ließen mehr Konsumausgaben erwarten. "Nach dem Auslaufen der Steuersenkung am Ende des Jahres 2020 werden die Ausgaben allerdings deutlich zurückgehen", glaubt er.

Zu Beginn war die Verbrauchsteuer noch deutlich niedriger als heute. Von 10 Prozent vor fünfzig Jahren ging es in sieben Schritten hoch auf derzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Satz für Waren des täglichen Bedarfs stieg von 5 auf 7 Prozent. Nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen soll die Mehrwertsteuer nun ab 1. Juli für sechs Monate auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Steuersatz auf 5 Prozent.

Die Mehrwertsteuer war in Deutschland politisch stets umstritten. Im Bundestagswahlkampf 2005 forderte die CDU eine Erhöhung um zwei Prozent, die SPD lehnte dies ab. Als Kompromiss einigten sich die beiden Parteien im Vertrag über die zweite große Koalition auf eine Erhöhung um drei Prozent.

Eine große Kontroverse gab es auch im Jahr 2010, als die FDP den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Hotelübernachtungen durchsetzte, was als "Mövenpick-Steuer" in die Geschichte einging. Vor der Besserstellung hatten die damals mitregierenden Liberalen mehr als eine Million Euro Parteispenden von einem Hotelier bekommen.

Neben der befristeten Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli wurde am Freitag von der deutschen Bundesregierung auch der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gebilligt. Beide Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpakets im Volumen von etwa 130 Milliarden Euro, von dem das Kabinett in einer Sondersitzung erste Teile auf den Weg brachte. Bundestag und Bundesrat sollen die steuerlichen Maßnahmen in Sondersitzungen am 29. Juni verabschieden.

In dem Gesetzesentwurf enthalten sind auch Steuererleichterungen für Unternehmen, etwa bei Abschreibungen und bei der Verrechnung von Verlusten.