Die Bundesregierung zieht erste Konsequenzen aus dem Skandal um den zusammengebrochenen Zahlungsdienstleister Wirecard. Die Zusammenarbeit mit der "Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung" (DPR), auch Bilanzpolizei genannt, werde beendet, bestätigte das Justizministerium am Sonntag in Berlin. "Wir haben uns mit dem Finanzministerium auf eine Kündigung verständigt", sagte ein Sprecher. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies bestätigte in der "Financial Times", dass künftig die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) direkt selbst ermittle anstatt die DPR zu beauftragen. Die Selbst-Kontrolle der Branche über Wirtschaftsprüfer habe zudem nicht funktioniert. Daher müsse es Änderungen bei der Kontrolle geben. Berliner Rechtsanwaltskanzleien kündigten Sammelklagen gegen die Bundesrepublik wegen Versäumnissen der Behörden an.

Wirecard hatte am Donnerstag Insolvenz angemeldet, weil 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen und die Überschuldung droht. Es ist eine der größten Pleiten der Bundesrepublik, die das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland erschüttert.

Nur mit minimalem Aufwand ermittelt

Staatssekretär Kukies nannte die Affäre einen Weckruf, um schon lange bestehende Probleme anzugehen. Es müssten radikale Lösungen gefunden werden. Nur so könnten die Folgen des Wirecard-Falls eingedämmt werden.

Kukies räumte ein, bislang habe die Bafin nur begrenzte Schlagkraft gehabt. Die Behörde hatte nach wiederholten Hinweisen auf Ungereimtheiten bei Wirecard die "Bilanzpolizei" schon 2019 eingeschaltet. Der privatrechtlich organisierte Verein prüft im Auftrag der Regierung seit 2005 Bilanzen. Diese förderte aber bis zur Insolvenz keine Erkenntnisse zu Tage. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" wurde nur mit minimalem Aufwand ermittelt. Im Wesentli­chen sei nur ein einzel­ner Mitarbei­ter damit betraut gewesen. Externe Hilfe habe die Prüfstelle nicht hinzugezogen, schreibt die Zeitung weiter. Ein Ergebnis der Sonderprüfung durch die DPR liege der Bafin bis heute nicht vor.

Kukies nannte es in der "Financial Times" auch einen Fehler, dass Wirecard als Technologie-Unternehmen behandelt wurde und daher nicht direkt der Finanzaufsicht unterstanden habe. Aus Sicht der Bundesregierung brauche man eine europäische Aufsicht für solche Zahlungsdienstleister. Dafür habe sich Deutschland schon lange eingesetzt, betonte er. Die Ereignisse rund um Wirecard würden das jetzt sicher beschleunigen.

Sammelklage gegen Bundesrepublik

Die Berliner Rechtsanwälte Wolfgang Schirp sowie Marc Liebscher erklärten, sie seien von Wirecard-Investoren beauftragt worden, eine Sammelklage gegen die Bundesrepublik einzureichen. Grund sei das Versagen der Aufsichtsbehörden. Bafin sowie die "Bilanzpolizei" DPR hätten krasse Fehler gemacht. "Dafür werden wir die Bundesrepublik für unsere Mandanten auf Schadenersatz verklagen", sagte Marc Liebscher. Zu prüfen ist den Anwälten zufolge auch, ob wegen unzureichender Aufsicht auch gegen EU-Recht verstoßen wurde.

Unterdessen geht der Wirecard-Vorstand davon aus, dass in Kürze ein vorläufiger Insolvenzverwalter für das bankrotte Unternehmen ernannt wird. Trotz des Insolvenzantrags werde der Geschäftsbetrieb fortgeführt, teilte Wirecard am Samstag mit. Dies sei im besten Interesse der Gläubiger. Die Wirecard Bank sei derzeit nicht Teil des Insolvenzverfahrens und elektronische Überweisungen der Wirecard Bank nicht betroffen. (apa, reuters)