Der Bundestag hat Deutschlands Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis spätestens 2038 per Gesetz beschlossen. Damit wird der Kernpunkt des Klimaschutzpakets der Koalition aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Das Vorhaben soll mit Zahlung von über 50 Milliarden Euro an Kraftwerksbetreiber, Beschäftigte und betroffene Regionen abgefedert werden.

Der Energiesektor mit seinen rund 100 Kohlekraftwerken stößt in Deutschland immer noch fast ein Drittel der Klimagase aus. Bis 2030 werden die Emissionen laut Gesetz um rund ein Drittel gesenkt, damit Deutschland auch sein Gesamtziel für das Jahr erreichen kann.

Wie zuvor der Atomausstieg war der Kohleausstieg zwischen Umweltbewegung, Industrie und Gewerkschaften von Anfang an heiß umstritten. Um einen größtmöglichen Konsens in Deutschland zu erreichen, wurde im Koalitionsvertrag eine Kommission mit Vertretern der relevanten Gruppen einberufen. Anfang 2019 erzielte sie tatsächlich einen Kompromiss unter anderem mit dem spätesten Endpunkt 2038. Die Regierung versprach das Konzept umzusetzen.

Jedes einzelne Kraftwerk hat nun ein Abschaltdatum, wobei die älteren Kraftwerke im Rheinischen Revier als erste dran sind. Die Betreiber werden mit 4,35 Milliarden Euro in zehn Ratenzahlungen entschädigt - RWE mit 2,6 Milliarden und die LEAG mit 1,75 Milliarden Euro. Verankert ist dies in öffentlich-rechtlichen Verträgen, die dem Gesetz angehängt sind. Der Bund beteiligt sich zudem zusätzlich an der Abfederung sozialer Folgen bei den rund 20.000 Beschäftigten.

Anders als bei der Braunkohle sollen die Meiler bei Steinkohle über Ausschreibungen vom Netz gehen. Jedes Jahr ab 2020 wird eine bestimmte Menge an Steinkohle-Leistung zur Abschaltung ausgeschrieben. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt, erhält den Zuschlag - eine Höchstsumme wird festgelegt. Dieses System soll bis 2027 laufen, danach kann entschädigungslos abgeschaltet werden. Parallel können Meiler, die auch Wärme erzeugen, von Steinkohle auf Gas oder Biogas umgestellt werden. Das fördert die Regierung mit zusätzlichen Zahlungen. Das letzte Steinkohlekraftwerk muss dem Abschaltplan zufolge Anfang der 30er Jahre stillgelegt werden.

Mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Mit im Kohleausstiegsgesetz wird das Ziel verankert, dass bis 2030 rund 65 Prozent des Stromverbrauchs aus Wind, Wasser oder Sonne erzeugt werden. Damit soll Druck zum Ausbau dieser Energieträger erzeugt werden, da sonst mit dem Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022 und der Kohlemeiler eine Stromlücke drohen würde.

In dem separaten, aber parallel beschlossenen Strukturhilfegesetz sind Hilfen von rund 40 Milliarden Euro für die besonders betroffenen Kohle-Regionen vorgesehen. In umfangreichen Anhängen sind zahlreiche einzelne Projekte von Bahn-Trassen über neue Forschungseinrichtungen und die Ansiedlung von Bundesbehörden aufgelistet.

Besonders in der Industrie wird befürchtet, dass durch die Abschaltung der Kohlemeiler und der Atomkraftwerke die Strompreise stark steigen werden. Im Gesetz stellt die Regierung daher für diesen Fall Hilfen sowohl für Firmen wie Haushalte in Aussicht. Dann sollen staatliche Zahlungen zu den Stromnetzgebühren die Preise dämpfen. (reuters)