Mitten in der dramatischen Corona-Rezession wechselt der Vorsitz der Eurogruppe. Die Wirtschafts- und Finanzminister der 19 Länder des Gemeinschaftswährung trafen sich am Donnerstag per Videokonferenz zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Portugiesen Mario Centeno. Er gibt das Amt nach zweieinhalb Jahren ab und teilte nach der Videokonferenz am Donnerstag auf Twitter mit, dass der irische Finanzminister Paschal Donohoe, für den sich auch Österreich stark gemacht hatte, neuer Chef der Eurogruppe wird.

Donohoe setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch: die Spanierin Nadia Calviño und den Luxemburger Pierre Gramegna. Der 45-jährige Donohoe hatte die Unterstützung der christdemokratischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei. Der Spanierin Calvino wurden vorab die besten Chancen auf den Posten eingeräumt. Sie wäre die erste Frau in dem Amt gewesen, nun aber haben sich die 19 Staaten anders entschieden.

Der Spanierin Nadia Calvino wurden zwar im Vorfeld die besten Karten eingeräumt, sie hatte letztlich doch das Nachsehen. - © APAweb / AFP
Der Spanierin Nadia Calvino wurden zwar im Vorfeld die besten Karten eingeräumt, sie hatte letztlich doch das Nachsehen. - © APAweb / AFP

"Starke irische und europäische Stimme"

Er war der jüngste im Feld der Bewerber und setzte sich am Ende durch: Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe. Der 45-jährige Politiker der bürgerlichen Partei Fine Gael ist seit Juni 2017 Finanzminister seines Landes und war vorher unter anderem Verkehrs- und Europaminister. Seine politische Zukunft schien während der langwierigen irischen Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zeitweise unsicher. Erst kürzlich einigten sich seine Fine Gael mit der ebenfalls bürgerlichen Fianna Fail und den Grünen auf einen Koalitionsvertrag. Als der bisherige Eurogruppen-Chef Mario Centeno seinen Rückzug erklärte, warf er seinen Hut in den Ring und erhielt schnell die offizielle Unterstützung der christdemokratischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei.

Der verheiratete Vater zweier Kinder hat einen Abschluss in Politik und Wirtschaft von der University of Dublin. In seiner Bewerbung beschrieb er sich als "starke irische und europäische Stimme im Zentrum der EU-Wirtschaftspolitik" und als Brückenbauer. Sein Land war in der Eurokrise zeitweise auf Hilfen der Europartner angewiesen. Durch die EU-Mitgliedschaft hätten sich Wirtschaft und Gesellschaft Irlands so stark verändert, dass sie kaum wiederzuerkennen seien, schrieb Donohoe. In Interviews forderte Donohoe in den vergangenen Tagen eine Rolle der Eurogruppe im Ringen um das geplante EU-Wiederaufbaupaket nach der Corona-Krise. Und diese Krise dürfte ihn in den zunächst zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit auch am meisten beschäftigen. 

Er fühle sich geehrt, die Eurogruppe führen zu dürfen, erklärte Donohoe nach seiner Wahl. Seine "unmittelbare Priorität" sei es, "einen gemeinsamen Weg zu finden, um die europäische Erholung voranzubringen, die Wirtschaft der Eurozone zu stärken und ein nachhaltiges und integratives Wachstum für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger zu fördern". Er wolle dabei "versuchen, Brücken zwischen allen Mitgliedern der Eurozone zu bauen", erklärte Donohoe weiter. Er verwies darauf, dass Irland in der Finanzkrise auch auf ein Rettungsprogramm der europäischen Partner angewiesen war. Er wolle gleichzeitig die Erfahrungen Irlands "als kleiner Mitgliedstaat einbringen, der (...) erlebt hat, wie sich seine Wirtschaft und Gesellschaft durch die EU-Mitgliedschaft verändert hat''.

Vorschusslorbeeren

"Er wird die Eurogruppe in sehr sehr schwierigen Zeiten leiten und das sicher sehr ausgewogen und ausgezeichnet machen. Irland hat in den letzten Jahren einen disziplinierten Reformkurs hingelegt und kennt die An- und Herausforderungen der europäischen Hilfsmechanismen. Gerade wenn es um den Einsatz von Steuergeld geht, braucht es Verständnis für die Positionen der kleineren und mittleren Volkswirtschaften", gratulierte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seinem irischen Amtskollegen zur Wahl zum Präsidenten der Eurogruppe.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, der liberal-konservative Donohoe habe als Minister "gute Arbeit geleistet". Er sei sicher, dass es unter ihm möglich sein werde, "dass wir die wirtschaftliche Entwicklung in Europa voranbringen können". Scholz sagte auch, Centeno habe seinen Job sehr gut gemacht.

Wechsel in der Krise

Der Wechsel kommt mitten in der tiefsten Rezession in der Geschichte der Europäischen Union und der 2002 als Zahlungsmittel eingeführten Gemeinschaftswährung. Demnach wird die Wirtschaftsleistung der Eurozone dieses Jahr wegen der Corona-Krise um 8,7 Prozent schrumpfen und sich nächstes Jahr nur teilweise erholen. Der scheidende Vorsitzende Centeno äußerte jedoch die Hoffnung, dass die erwogenen Konjunkturhilfen das Schlimmste abwenden können: "Ich erwarte, dass diese politische Antwort das Schicksal verändert und uns hilft, den Schlag abzufedern und den Binnenmarkt zu schützen."

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der Wirtschafts- und Finanzminister aus den 19 Staaten der Währungszone. Sie beraten normalerweise einmal im Monat und koordinieren sich in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der oder die Vorsitzende gilt als einflussreicher Koordinator und Wortführer.

Befassen musste sich die Eurogruppe auch mit der düsteren Konjunkturprognose der EU-Kommission. Darin heißt es, die Wirtschaftsleistung der Eurozone werde dieses Jahr wegen der Coronakrise um 8,7 Prozent schrumpfen und sich nächstes Jahr nur teilweise erholen. Centeno sagte jedoch, diese Prognose beziehe noch nicht die Wirkung des geplanten EU-Konjunkturpakets mit ein: "Ich erwarte, dass diese politische Antwort das Schicksal verändert und uns hilft, den Schlag abzufedern und den Binnenmarkt zu schützen." (apa/dpa/kle)