Der Wirdecard-Skandal zieht in Deutschland heftige politische Debatten nach sich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen in der kommenden Woche im Finanzausschuss zu den Vorgängen rund um das bei München angesiedelte Zahlungsdienstleistungsunternehmen Stellung nehmen. Die Obleute der Bundestagsfraktionen verständigten sich am Montag in einer Telefonkonferenz auf eine Sondersitzung am 29. Juli, zu der der Ausschuss in Berlin zusammenkommen will. Eingeladen worden sei neben Scholz und Altmaier auch ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).

Der Finanzminister hatte am Sonntagabend Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung des milliardenschweren Bilanzskandals zurückgewiesen. Seit zehn Jahren sei die Firma von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, so der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Ab Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende vergangenen Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen, sagte Scholz zu Vorwürfen aus der Opposition, er habe zu spät gehandelt.

Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise nach der Salamitaktik aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden", erklärte Bayaz. SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe drang darauf, dass auch Altmaier teilnimmt. In der Kritik steht derzeit vor allem das von Scholz geführte Finanzministerium, dem auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin untersteht.

"CDU-Minister ist abgetaucht"

Aus Sicht der SPD sollte auch die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer stärker Thema werden, da sie Wirecard jahrelang eine fehlerfreie Bilanz bescheinigt hatten. Ende April wurde bekannt, dass etwa 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nicht gedeckt sind. Wenig später meldete Wirecard Insolvenz an.

"Anders als Minister Scholz ist der Wirtschaftsminister in dieser Sache vollkommen abgetaucht", betonte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann gegenüber Reuters. "Ich möchte wissen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer falsch gelaufen ist und welche Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung durch Intervention von Herrn zu Guttenberg stattfanden." Zimmermann bezog sich damit auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Beratungsfirma für Wirecard tätig war.

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte "Aufklärung darüber, wie es zu dem Wirecard-Desaster kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, dass nicht früher Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und dadurch erheblicher Schaden für die Anleger entstanden ist". Ohne vollständige Aufklärung könne es keine zielführenden Reformen zur Verbesserung der Finanzaufsicht geben.

Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er vertraue darauf, "dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen zum Engagement sowohl der Kanzlerin sowie weiterer Minister für Wirecard in China beantwortet". Unumgänglich sei auch "voller Aktenzugang zum geheimen Teil des KPMG-Berichtes" sowie zu den Sonderprüfungen der Wirecard und zu Inhalten eines Gesprächs von Bafin-Chef Felix Hufeld mit einem Mitglied des Wirecard-Aufsichtsrats.

Im Juni 2019 hatte sich das deutsche Finanzministerium an chinesische Ansprechpartner gewandt hat, um über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Damals war Finanzminister Olaf Scholz bereits über Untersuchungen zu Wirecard informiert. Am Montag wurde bekannt, dass auch Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Auslandsreise nach China Wirecard zum Thema gemacht hatte. Sie habe zu diesem Zeitpunkt aber keine Kenntnis von Ungereimtheiten beim Zahlungsabwickler gehabt, betonte Merkels Sprecherin.

Scholz sieht Verantwortung bei Wirtschaftsprüfern

Scholz hatte am Sonntagabend darauf verwiesen, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden sei. Es seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende letzten Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen. "Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt", sagte Scholz mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages vom Donnerstag. "Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist."

Scholz kündigte erneut eine Reform des Wirtschaftsprüferrechts an. Die Aufsichtsbehörden müssten zudem im Notfall umfassender aktiv werden können. Ziel müsse sein, zu verhindern, dass Bilanzen Jahr für Jahr geprüft würden, ohne dass Unregelmäßigkeiten entdeckt würden. hk (apa/dpa)