Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinem Aktionsplan für rechtliche Konsequenzen aus dem Wirecard-Bilanzskandal auf Kritik, findet in den eigenen Reihen aber auch Unterstützung. "In seinem Plan bleibt Scholz vielfach im Ungefähren", sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach am Freitag zu Reuters. "Wo er konkret wird, sind Nachbesserungen unabdingbar." Rückhalt erhielt Scholz aus seiner SPD. Deren Finanzexperte Lothar Binding begrüßte, dass das zweistufige Verfahren bei der Bilanzkontrolle zugunsten einer Stärkung der Aufsichtsbehörde BaFin reformiert werden soll. Vertreter der Opposition sprachen von "sinnvollen Maßnahmen", forderten aber weitere Schritte.

Mit dem am Donnerstagabend bekanntgewordenen Aktionsplan konkretisiert Scholz erstmals seine Ankündigungen zu den Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsabwickler Wirecard. Der SPD-Politiker muss sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Finanzausschusses mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen nach möglichen Versäumnissen der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden stellen. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, der sich bis ins Bundestagswahljahr 2021 ziehen würde. Für den SPD-Politiker Scholz käme das ungelegen: Er gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat seiner Partei.

Das Unternehmen in Aschheim hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft mindestens seit 2015 seine Bilanzen gefälscht. Erst im Frühjahr flog dies auf, weil für 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz Belege fehlten. Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer bemerkten davon trotz verschiedener Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten nichts.

Aktionsplan sieht Stärkung der Bafin vor

Scholz will die Finanzaufsicht stärken und Wirtschaftsprüfer schärfer kontrollieren. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben seinem Aktionsplan aber noch nicht zugestimmt. Der Reuters vorliegende Entwurf sieht für die Aufsichtsbehörde BaFin unter anderem ein Sonderprüfungsrecht und die Möglichkeit forensischer Prüfungen vor. Das zweistufige Verfahren zur Bilanzkontrolle mit einer Vorschaltung der privat-rechtlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) soll abgeschafft werden. "Künftig darf die öffentliche Aufsicht nicht auf die Ergebnisse privatrechtlicher Organisationen warten müssen", sagte SPD-Politiker Binding zu Reuters. "Anders als bisher braucht die staatliche Aufsichtsinstanz mehr direkte und unmittelbare Prüfmöglichkeiten bei Finanzdienstleistungsunternehmen."

Die staatliche Aufsicht für Prüfer von Jahresabschlüssen soll dem Scholz-Plan zufolge zudem "in größerem Maße auch ohne Anlass und risikobezogen" prüfen. Alle "Unternehmen von öffentlichem Interesse" sollen verpflichtet werden, ihre Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren zu wechseln. "Wir werden zudem die Trennung von Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen verschärfen."

Dies geht aus Sicht des CSU-Finanzexperten Michelbach nicht weit genug. Er forderte eine "glasklare Trennung" von Prüfung und Beratung. Auch die vorgesehene Frist für eine Auswechselung der Bilanzabschlussprüfer sei mit zehn Jahren zu lang. Der Unions-Obmann im Finanzausschuss plädierte für eine Rotation von zwei bis drei Jahren bei börsennotierten Firmen.

Die Linke begrüßte, dass der Aktionsplan auch eine bessere Berücksichtung von Hinweisgebern vorsieht. "Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordern aber weitere Maßnahmen", forderte Fabio De Masi. Eine Aufrüstung der BaFin ergebe nur Sinn, "wenn diese auch ihre Aufsichtskultur radikal ändert". Der Grüne Danyal Bayaz bescheinigte Scholz, er "legt sich bei der Fehlerkorrektur ins Zeug". Dies erwarte man auch bei der Aufklärung, "wo, warum und wie Fehler passiert sind".

Die Anwaltskanzlei Tilp verklagt derweil nun auch die BaFin auf Schadenersatz. Die Amtshaftungsklage sei beim Landgericht Frankfurt eingereicht worden. "Hätte sie ordnungsgemäß ermittelt, wäre der Bilanzbetrug am Freitag, dem 15. Februar 2019, längst öffentlich bekannt gewesen", sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp, der wegen des Skandals bereits EY und frühere Wirecard-Vorstände verklagt hat. (apa, reuters)